Europaweites Neonazitreffen am 11. Juni in Jena

Jena (Deutschland), 28.04.2005 – Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein „Fest der Völker“ zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend Teilnehmer. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands lässt kaum Zweifel daran aufkommen, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood and Honour“ handelt, dessen neun Sektionen der „Division Deutschland“ zwar im Jahr 2000 behördlich verboten wurden, aber weiterhin aktiv sind. Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen eines breiten politischen Spektrums von der CDU bis zu linksradikalen Teilen der Antifa geplant.

Das Motto der Veranstaltung, das einem Propagandastreifen von Hitlers Lieblingsregisseurin Leni Riefenstahl über die Olympischen Spiele 1936 in Berlin entlehnt zu sein scheint, kann nur schlecht über die wahren Ziele hinwegtäuschen. Klarer zeigt diese schon der Untertitel „Für ein Europa der Vaterländer“. Zwar behaupten die Veranstalter in ihrem Aufruf „Wir Nationalisten sind keine Ausländerfeinde (…), wir achten jede Kultur und jeden Menschen“, aber schränken zugleich selbst ein: „Jedoch sind wir der Meinung, dass jeder Mensch und jede Kultur ihren angestammten Platz in dieser Welt hat, dieser muss auch von jedem respektiert werden.“

Noch deutlicher wird der Charakter des völkischen Festes bei einem Blick auf Veranstalter und Teilnehmer. Organisiert wird die Kundgebung vom so genannten „Nationalen Widerstand Jena“ (NWJ), einer Freien Kameradschaft innerhalb des militanten Neonazi-Netzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ (THS), und dem Jenaer NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Wohlleben.

Geplant ist der Auftritt von acht Rednern, darunter der mehrfach wegen Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung sowie Herstellung und Verbreitung von NS-Propagandamaterial verurteilte Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen Frank Schwerdt, des Weiteren der wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auf ein türkisches Restaurant in Eisenach ebenfalls vorbestrafte junge Neonazikader Patrick Wieschke sowie „freie Nationalisten“ aus Großbritannien, den Niederlanden (Tim Mudde), Schweden, Italien, Ungarn und Rumänien, die nahezu alle in dem in Deutschland verbotenen rechtsextremen Musik-Netzwerk „Blood and Honour“ aktiv sind.

Für das Rahmenprogramm sollen neun Rechtsrock-Bands aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern sorgen, die sich insbesondere durch nationalistische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Texte auszeichnen. Die italienische Gruppe „Block 11“ beispielsweise benannte sich nach dem „Todesblock“ im Konzentrationslager Auschwitz. Einige Mitglieder der anderen Bands sind einschlägig vorbestraft, wie der damalige Sänger der niederländischen Band „Brigade M“, der wegen der Schändung eines jüdischen Friedhofs in Den Haag im November 1999 verurteilt wurde. Sehr bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung sind auch die angekündigten Organisationen, die mit Infoständen vertreten sein sollen, und die Sponsoren und Partner, allesamt bekannte Rechtsrock-Labels und Neonazi-Versände.

Erwartet werden mehrere tausend Neonazis aus ganz Europa. Dass dies nicht zu hoch gegriffen ist, zeigt der Verweis auf ein ähnliches Fest im vorigen Jahr in Ungarn mit 9.000 oder die jüngsten Konzerte und Demonstrationen in Dresden und Mücka (Ostsachsen) mit zirka 5.000 Teilnehmern. Ein Konzert von Michael „Lunikoff“ Regener und weiteren Bands im „Schützenhaus“ der nur 35 Kilometer südlich von Jena gelegenen Kleinstadt Pößneck, das dem bekannten Rechtsextremisten Jürgen Rieger gehört, besuchten am 02.04. zwischen 1.000 und 2.000 Neonazis. Letzteres wurde jedoch kaum beworben, wohingegen für das Jenaer „Fest der Völker“ auf zahlreichen rechtsextremen Internetseiten wie vielen „Blood and Honour“-Websites, den Seiten der angekündigten Bands und bei sehr vielen Versänden und Foren in ganz Europa seit teilweise einem Jahr massiv Werbung geschaltet wird.

Aufgrund des Konzepts und der hohen Teilnehmerzahl unterscheidet sich das Treffen in Jena deutlich von den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der letzten Jahre und Monate in Deutschland, die zumeist nur wenige hundert bis in sehr seltenen Fällen einige tausend Sympathisanten anziehen konnten. Zusätzlich zu den erwarteten deutschen Neonazis, für die eine festivalähnliche „Politveranstaltung“ in der Innenstadt wesentlich attraktiver sein dürfte als eine Demonstration, ist mit Teilnehmern aus ganz Europa zu rechnen, die oft im Gefolge der Bands anreisen. Unbestätigten Angaben zufolge sollen sich allein die italienischen „Veneto Fronte Skinheads“, der dortige „Blood and Honour“-Arm, mit 1.000 Leuten angekündigt haben. Selbst bei Fußballspielen in Italien wurden schon Banner gesichtet, die für den 11.06. nach Jena mobilisierten. Aus Tschechien werden 150 bis 300 Nazis aus dem Umfeld der „Blood and Honour-Division Bohemia“ und der neonazistischen Organisation „Národní odpor“ erwartet. Nach Informationen der tschechischen Gruppe „Monitoring“ bei der Nicht-Regierungsorganisation „Toleranz und Zivilgesellschaft“ wurde bereits ein Reisebus aus Prag gechartert.

Die geplante Aktion in Jena ist jedoch nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von ähnlichen Kundgebungen und Konzerten wie dem „4. Thüringentag der nationalen Jugend“ am 28. Mai in Weimar und dem 3. NPD-Openair „Rock gegen Krieg“ am 9. Juli 2005 in Gera. Neonazis versuchen damit auf aggressive Weise, in den Zentren größerer Städte „National befreite Zonen“ auf Zeit zu errichten, in denen sie sich ungehindert bewegen, ihre Ansichten propagieren und rechten Lifestyle vorleben können.

Zahlreiche demokratische Parteien und Organisationen sowie antifaschistische Gruppierungen haben mittlerweile zum Protest gegen das „Fest der Völker“ aufgerufen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus unterstützt ausdrücklich ein Verbot neonazistischer Aufmärsche und rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, Gesicht zu zeigen. In einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung äußerte er: „Die Kommunen sollten grundsätzlich versuchen, rechtsextreme Veranstaltungen zu verhindern, wo immer es geht. Wo das aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, sollten Bürger couragiert deutlich machen, dass braunes Gedankengut in ihrer Stadt unerwünscht ist.“

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger versucht eigenen Angaben zufolge alles, um diese „Demonstration der Neonazis“ in Jenas „guter Stube“ zu verhindern. Da er trotz des eindeutig rechtsextremen Hintergrundes der Veranstaltung ein kurzfristiges Kippen eines angestrebten städtischen Verbotes durch die zuständigen Gerichte für möglich hält, rief er zu bürgerlichem Engagement und Zivilcourage auf: „Wir müssen gemeinsam mit allen Gleichgesinnten über die Parteigrenzen hinweg Gegenveranstaltungen vorbereiten und die Leute mobilisieren. Alle müssen sich etwas einfallen lassen. Denn Jena gehört den Bürgern, das müssen wir deutlich machen.“ und „Wir müssen zeigen: ... Rechtsradikale sind unerwünscht.“ Der Oberbürgermeister wird unterstützt durch seinen Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch: „Die Stadt Jena hat ein klares politisches Ziel: Sie will sich gegen eine rechtsradikale Vereinnahmung wehren.“ Auch die Jenaer CDU und die Junge Union wollen sich den Protesten anschließen.

Derzeit werden in Thüringen verschiedene Aktionen vorbereitet, um das Neonazi-Fest am 11. Juni auf dem Jenaer Marktplatz oder an einem Ausweichort zu verhindern. Laut Presseberichten prüft die Stadt derzeit, ob es juristische Möglichkeiten gibt, die NPD-Veranstaltung zu verbieten. Das Jenaer „Aktionsbündnis gegen Rechts“ hat bereits eine Reihe von Gegenkundgebungen angemeldet. Im Zeitraum vom 10. bis 12. Juni werden darüber hinaus mehrere Veranstaltungen und unterschiedlichste Aktionen stattfinden. Die bislang geäußerten Ideen sind vielfältig: Von Friedensgebeten die ganze Woche vor dem 11. Juni über eine Menschenkette rund um die Innenstadt bis hin zu vielen kleineren und größeren Festen ist bislang die Rede. Auch ein Konzert für Jugendliche mit populären Bands in der Johannisstraße und ein Kinder- und Familienfest auf dem Theatervorplatz sind in Planung.

Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen Neonazis und einem breiten Spektrum von Gegendemonstranten Mitte April auf dem Erfurter Anger und dem einhellig als überzogen verurteilten Polizeimaßnahmen wird zuweilen eine Eskalation befürchtet. Hinzu kommt, dass zahlreiche Antifa-Gruppen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern mittlerweile nach Jena mobilisieren, um den „antifaschistischen Selbstschutz“ zu übernehmen. Neonazis aus dem In- und Ausland haben in Gästebüchern und per E-Mail bereits mehrfach offene Morddrohungen gegenüber linken und alternativen Jugendclubs, Wohn- und Freizeitprojekten wie der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ ausgesprochen und ein Niederbrennen und Zerstören dieser Objekte angekündigt.

Ebenfalls am 11. Juni wird unweit des Marktplatzes in der Aula und im Innenhof der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein Festakt der Studentenverbindung Corps Saxonia Jena stattfinden. Als Festredner auf dem 200. Stiftungsfest soll der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel auftreten. Somit sind unter Umständen auch Zusammenstöße zwischen den Verbindungsstudenten des farbentragenden, pflichtschlagenden Corps und linksradikalen Gegendemonstranten zu befürchten.

Die Stadt setzt jedoch nach Angaben von Finanz- und Ordnungsamtsleiter Frank Jauch auf eine räumliche Trennung der verschiedenen Veranstaltungen. Die Bürger sollten nicht davor zurückschrecken, sich an den Gegenaktionen zu beteiligen. Auch Herbert Bartsch von der Polizeidirektion Jena versucht die Befürchtungen zu zerstreuen, dass es am 11. Juni ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie in Erfurt. Er bekräftigte: „Die Strategie der Polizei ist vom Grunde her auf Deeskalation und Konfliktvermeidung ausgerichtet. Unbeschadet dessen ist es gesetzlicher Auftrag gegen Störungen der Sicherheit und Ordnung konsequent vorzugehen, auch unter Anwendung gesetzlicher Hilfsmittel.“ +wikinews+

Kommentar zur Papstwahl

Wäre die Burschenschaft im Vatikan mit Kakteen anstelle von Menschen befasst, wäre meine Haltung den Päpsten gegenüber liberaler.

Aber so ist es nicht und darum sollte sich niemand nehmen lassen, der politischen Höhe des Pontifikats entsprechend hohe Erwartungen an Joseph Ratzinger - nun Benedikt XVI. - zu artikulieren.

Ich sah die Bilder im Fernsehen. Der Papst sah gelöst aus, sympathisch. Die Römer nahmen ihn an. Als Menschen. Sicherlich auch viele als "Papa", was heute weniger Bedeutung als früher hat. Politisch gehen viele ihre eigenen Wege.

Gut ist das und doch auch die Sehnsucht nach Geborgenheit in Werten, Suche nach Fundamenten, die sich vielen Menschen schneller aufzulösen scheinen als sich ihnen neue bilden können. Nicht nur in Europa.

Doch was geben die alten Fundamente her? Fundamente für Trutzburgen gegeneinander? Anstatt die Unterschiede zu entwaffnen? Damit die Angst kleiner wird? Oder brauchen, schüren, missbrauchen die Religionen diese Ängste, um den Menschen Trutzburgen voreinander zu sein?

Und die Begeisterung für den Papst - heute - im wenigstens achten Jahrtausend urbaner Menschheitsgeschichte - was bedeutet das außerdem? Eine Blamage für die Demokratie. Denn der Papst wird nicht von unten gewählt.

Das ist nicht ihm vorzuwerfen, sondern die Frage stellt sich: Warum wählen die Menschen fortgesetzt Leute in die Politik, auf die sie sich so unzureichend einigen können?

Ich gönne den Menschen ihre Hoffnungen, aber ich traue diesen Hoffnungen nicht, so lange sie auf Fundamenten gründen, um die man sich so wenig gekümmert hat, die kaum geprüft sind, was den Inhalt betrifft, wie viel Blut darin ist - im Namen Gottes, in dessen Namen sich der Mensch allerorten beruft, sobald seine Ideologien zur Macht nicht reichen. Oder wären es die Götter, die Kriege führen für solche Frieden, die nicht halten?

Der gestorbene Papst war darin besser. Ich wünsche, dass der neue Papst noch besser wird, obwohl ich nicht beten mag für den Frieden, weil Wahlen genügen sollten, damit die Politik friedliche Wege geht.

Gönnen wir dem Papst die Chance, die er nun ohnehin hat. Und seien wir ein Teil jener Öffentlichkeit, die den Fundamentalisten weltweit auf die Tatsache hinweist, dass wer anderen Menschen das gemeinsame Fundament bestreitet, ein Dieb ist - egal mit welchen Sprüchen.

-msr- >> Diskussion

Uneinigkeit in der Frage des Embargos gegen China

Berlin (Deutschland), 15.04.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind sich in der Frage des Waffenembargos gegen China weiterhin uneinig. Die Grünen stellten sich in diesem Punkt entschieden gegen den Kanzler und damit gegen eine Aufhebung des Waffenembargos.

Schröder blieb jedoch bei seiner bereits im Vorfeld verkündeten Meinung, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Er bezeichnete das Embargo heute als „entbehrlich“. Seiner Meinung nach gebe es Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in China.

In der heutigen Bundestagssitzung hatte Fischer keine klare Stellung bezogen. Er stellte lediglich Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht zu erreichen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, hat jedoch noch einmal den Widerstand seiner Partei gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bekräftigt.

Das EU-Parlament hatte eine Aufhebung des Waffenembargos bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die chinesische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte. +wikinews+

Siehe >> Kommentar v. 5.4.05

Die USA stellen sich hinter Außenminister Fischer

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 15.04.2005 - Die USA haben der Europäischen Union deutlich zu erkennen gegeben, dass sie eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht unterstützen werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem deutschen Bundesaußenminister Joschka Fischer ausdrücklich zugestimmt. Sie lobte seine gestrige Stellungnahme im Bundestag während des innerdeutschen Embargo-Streits. Die Forderung Fischers, das Ende des Embargos an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, nannte Rice ein positives Signal.
Rice betonte die Haltung der USA, die eine Änderung des chinesischen Verhaltens in Menschenrechtsfragen als „direkte Herausforderung grundlegender US-Interessen betrachtet'“.

Heute finden Beratungen der EU-Außenminister zu dem Thema Waffenembargo statt. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind an einer Aufhebung des Embargos interessiert, allen voran Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder. +wikinews+

China

FDP fordert nukleare Abrüstung

Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 12. April 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken –
US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen-Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.
Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen.
Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden.
Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
2. an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
3. zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.

Berlin, den 12. April 2005

Dr. Werner Hoyer
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Atomwaffensperrvertrag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung

Karlsruhe (Deutschland), 12.04.2005 – Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat heute über die Verfolgung von Straftätern mittels Einsatz satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) entschieden.

Demnach ist es der Polizei nun offiziell erlaubt, diese spezielle Art der Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung einzusetzen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Eine Rundumüberwachung, die die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils ermöglichen würde, ist weiterhin nicht zulässig. Als Begründung gab das Gericht an, dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das heutige Urteil wurde von der Bundesregierung und Vertretern der Polizei bereits einhellig begrüßt. +wikinews+

Waffenhilfe für China?

Moderne Außenpolitik = aktive Weltinnenpolitik

mart2 hat folgendes geschrieben: "China ist immer noch die Chance für deutsche Unternehmen und China kommt gerade deutschen Unternehmen sehr entgegen."

Hallo Mart2,

gegenüber dem Irak Saddam Husseins gab es mal eine ähnliche Haltung.

Ich lehne Waffenlieferungen an China wie an jeden anderen Staat ab, wenn nicht zuvor folgende Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

1. China stellt ein entsprechendes Ersuchen an die UN,

2. die UN prüfen das Ersuchen im Hinblick darauf politisch, ob sie zwischen den potentiellen Konfliktparteien diplomatisch vermitteln kann,

3. gelingt solche Vermittlung nicht, so sollen die UN juristisch prüfen, ob China überhaupt einer Bedrohung ausgesetzt ist, die einen Anspruch auf Militärhilfe begründet,

4. sollte die UN dem Ersuchen stattgeben, würde Deutschland zu entscheiden haben, ob es sich einem entsprechenden Hilfsprogramm anschließt.

Das wäre "Moderne Außenpolitik".

Aber nein, die Politik macht weiter, als habe es Saddam Hussein nie gegeben.

-msr- >> DISKUSSION

Ehemaliger Conradty-Gesellschafter verurteilt

Nürnberg (Deutschland), 04.04.2005 – Der ehemalige geschäftsführende Gesellschafter der Firmengruppe Conradty mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg, Albert G., wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss Albert G. eine Geldstrafe in Höhe von 108.000 Euro zahlen.

Der 71-jährige G. war angeklagt, Firmengelder veruntreut zu haben. Insgesamt ging es um eine Summe von 1,15 Millionen Euro. Für den im Nürnberger Raum mit viel Spannung erwarteten Prozess waren mehrere Verhandlungstage vorgesehen. Nachdem G. jedoch gleich zu Beginn mit einem Geständnis für eine Überraschung sorgte, ging die Gerichtssitzung nach nicht einmal 60 Minuten mit dem Urteil zu Ende.

Noch vor Gericht versprach G. die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens. Eine Summe von 446.000 Euro habe er bereits zurückgezahlt, die Zahlung der Restsumme folge demnächst.

Das Urteil gegen Albert G. war nur eines von mehreren Urteilen gegen die ehemalige Führungsmannschaft der Firmengruppe. Bereits im Dezember 2004 wurden drei ehemalige Topmanager der Firma verurteilt. +wikinews+

Rußfilter gegen Feinstaub aus Dieselmotoren?

Ein Freund von mir ist nicht mehr so fröhlich mit seiner S-Klasse, denn der flotte Dieselmotor steht im Verdacht eine "Feinstaub-Schleuder" zu sein.

Die Feinstaub-Konzentration in den Lüften überschreitet immer öfter die Grenzwerte und soll für 60.000 Bundesbürger jährlich tödlich sein, lasen wir ungläubig. Dann lasen wir wie eine Entwarnung, dass der Feinstaub aus der Ukraine zu uns wehen würde, was zwar den Motor unverdächtiger macht, aber so richtig glauben wir nun alles nicht mehr.

Seit Wochen wird jetzt in den Medien kräftig diskutiert, was vereinzelt schon seit Jahren berichtet wurde, aber zwischen dem Dosenpfand nur selten Aufmerksamkeit fand, aber tatsächlich bekannt war. Bloß ignoriert.

Deshalb ist zumindest mir die Verärgerung der Automobilindustrie unglaubwürdig, wenngleich einfach zu verstehen, denn sie setzte jahrelang auf PKW-Dieselmotore, die immerhin deutlich verbrauchssparsamer sind als gleichstarke Benziner - und nun will sie nicht als Buh-Mann dastehen: Grenzwerte einhalten? = Fahrverbote ausgerechnet für die exklusive Dieselflotte? = Ein Imageschaden, der teuer würde.

Auch die Politik weiß nicht so recht, denn für das zarte Pflänzchen Konjunktur ist manch staatlicher Geldverschwender leider bereit so gut wie alles in Kauf zu nehmen: "Und wer kann schon Zusammenhänge beweisen?" - Ich jedenfalls nicht.

Aber vermuten kann ich - und das sieht so aus:

ich würde wieder mal anders ansetzen und weniger auf die Massenproduktion von Filtertüten setzen = potentieller "Sondermüll".

Obendrein wird den Filtertüten nachgesagt, dass sie die hochfeinen Stäube von den gröberen trennen, die ohne Filter gemeinsam absinken würden. - Ob das wahr ist?

Außerdem müssten die Dinger dauernd erneuert werden, was sie zwar für die Wartungsfirmen und Mehrwertsteuerkassierer interessanter macht, aber den Kunden finanziell und zeitlich schröpft und verärgert, was wieder die Konsumentenlust schmälern könnte.

Das letztgenannte Dilemma bekomme auch ich nicht weg, aber den beiden anderen Problemen könnte man dadurch zuvorkommen, dass man von vornherein nur schadstoffärmere Motoren zulässt, was mir zumindest dadurch möglich scheint, indem es zulasten ihrer PS-Leistung geht.

Aber in solche Richtung denkt der "Freie-Fahrt-Bürger" ungern und erstrecht nicht die Industrie.

Und was soll mit den alten Wagen werden?

Drosseln, filtern, aber unbedingt weiterfahren, denn auch das "schadstoffärmste Ökö-Bio-Auto" aus artgemäßer Produktion ist noch immer eine "Öko-Katastrophe", wenn dadurch ein noch fahrtüchtiges Auto vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Der Ressourcenverbrauch in der Automobilherstellung ist so hoch, dass die Schadstoffrechnung falsch ist, wenn man nur den Kilometer-Ausstoß betrachtet.

Ein "Besserklasse-Auto" stelle ich mir so vor, dass er im Abgas Sonden hat, die den Schadstoffausstoß messen und wie den aktuellen Spritverbrauch im Cockpit anzeigen, denn dann würde erneut klar, dass geruhsamere Fahrweise besser ist. Aber solche Fahrweise ist zumindest mir unmöglich, solange da ein Turbo und große PS-Zahlen Unvernunft losjagen lassen.
Stichwort: www.dialoglexikon.de/russfilter.htm

Papst Paul Johannes II. ist tot

Papst Paul Johannes II., der Papst aus Polen, dem Land, das dem Ost-West-Konflikt sehr wohl auch mit Kirchenglocken das Ende einläutete, der Papst in Rom, Attentatsopfer, der mit seinem Attentäter sprach und für das Gespräch über alle geistigen und politischen Grenzen hinweg warb, der Papst und Friedenspreisträger des Jahres 2003 ist tot.

Ich möchte sein Andenken in Ehren halten, denn er war in der wichtigsten politischen Frage GUT - gegen die Entscheidungen durch Kriege. Und sicherlich auch in vielem anderen, wenn es auch vieles gab, was mir missfiel.
Doch immerhin musste ich einiges umdenken und anderes sei ihm in Frieden belassen, denn auch er war nur Mensch seiner Zeit und Umgebung, seiner Religion, davon vielen in manchem weit voraus.

Doch nun, wie weiter? Und darf Einmischung in kirchliche Dinge sein? Nach meiner Ansicht vom Pluralismus schon, denn Pluralismus ist zu gutem Teil die zivilisierte Interaktion zwischen Parallelgesellschaften, die Religiöse in vielerlei Hinsicht sind.
Es kommt also auf den Ton an und den Generalvorbehalt, ob und wie weit das Thema den Außenstehenden angeht: Der Papst stirbt; 117 Männer berief er, um den Nachfolger für dieses mächtige Amt zu bestimmen.
Keine Frau darf mitwählen. Keine Frau kann gewählt werden. Wo waren nach der biblischen Geschichte die Jünger, als Christus ans Kreuz geschlagen wurde? Wie oft hatten sie ihn verraten? Stimmen die Geschichten, die sie schrieben oder die wieder nur von Männern berichtet sind? Und ist überhaupt christlich, dass solch Papst sein soll und nicht nur aus von vornherein falschen Traditionen undemokratischer Herrschaft von Menschen über Menschen?

Und steht die vorherrschende katholische Lehre im Einklang mit den Menschenrechten, solange Frauen weniger dürfen als Männer? Zumindest letztere Frage kann ich menschenrechtlich bejahen, seit niemand mehr zur Anerkennung kirchlicher Lehren gezwungen wird und sich eigene Kirchen gründen kann. Aber christlich erscheint mir das nicht, denn ich sehe keinen Grund, warum Frauen das Christentum weniger gut vertreten sollten als es Männer vermögen.

Alle Religionsstreitigkeiten sind so alt wie die Religionen selbst. Und niemand sollte Ansinnens sein, Streitigkeiten um ihrer selbst oder zur Übervorteilung schüren. Doch davon sind wir in Bezug auf Christenkirchen heute glücklicherweise weit entfernt und können Gedanken und Streit üben, ohne dass daraus Blut fließen würde.

-msr- >> Diskussion

Paul Wolfowitz ist designierter Weltbankpräsident

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 31.03.2005 wikinews – Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.
Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.

KOMMENTAR: Wolfowitz war einer schärfsten Irakkriegstreiber. (msr)

31-jähriger Punk in Dortmund durch Neonazi-Skinhead erstochen

Dortmund (Deutschland), 31.03.2005 – Am Montag, den 28.03.2005, wurde in einer Dortmunder U-Bahn Station der 31-jährige Punk Thomas S. durch einen 17-jährigen rechtsextremen Skinhead niedergestochen. Das Opfer verstarb noch am selben Abend im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

Vorausgegangen war laut Dortmunder Staatsanwaltschaft eine verbale Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Punks und dem glatzköpfigen Täter in Bomberjacke sowie seiner 16-jährigen Freundin. Nach der Messerattacke versuchte das Pärchen, mit einer S-Bahn zu fliehen, doch stoppte der Fahrer den Zug. Daraufhin setzten die beiden ihre Flucht zu Fuß in Richtung Hauptbahnhof fort, wo sie von der Polizei verhaftet werden konnten. Am Dienstag erließ ein Amtsrichter Haftbefehl wegen Mordes. Laut Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel werden politische Beweggründe für die Tat nicht ausgeschlossen.

Als Reaktion auf die Tötung hielten etwa 70 Freunde und Bekannte des Opfers am Nachmittag nach der Tat eine Gedenkkundgebung in der U-Bahnstation ab und stellten Blumen und Kerzen am Tatort auf. Dabei soll noch in der derselben Nacht von zehn bis 15 Neonazis versucht worden sein, die Trauernden zu provozieren und die Gedenkstätte zu verwüsten, was jedoch verhindert werden konnte. Ein nach Polizeibericht der rechten Szene zugehöriger Mann griff dabei erneut einen der Punks mit einem Messer an, nachdem er bereits zuvor auf dem Hauptbahnhof eine junge Frau mit den Worten „...ich stech dich auch ab“ bedroht hatte. Der 23-jährige Dortmunder, der in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Körperverletzungs- und Staatsschutzdelikten aufgefallen war, wurde ebenfalls festgenommen.

Am Samstag, den 02.04.2005, werden das Bündnis Dortmund gegen Rechts und antifaschistische Gruppen aus der Region eine Mahnwache, Gedenkkundgebung und Demonstration in der Dortmunder Innenstadt abhalten.

Die Tötung von Thomas S. ist der traurige Höhepunkt einer ganzen Serie von neonazistischen Übergriffen auf Punks und Migranten in der Stadt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bezeichnet die Dortmunder Neonazis als die aktivste und mit bis zu 60 Personen größte Szene in dem Bundesland. Sie sind überwiegend in der „Kameradschaft Dortmund“ organisiert, deren führender Kopf das ehemalige FAP-Mitglied Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“, ist. Auf ihrer Website sicherte das überregionale Koordinierungs- und Organisationsbüro Widerstand West, in dem auch die Dortmunder Kameradschaft eingebunden ist, ihrem „Kameraden“ Unterstützung zu, besorgte offenbar einen Anwalt und äußerte Genugtuung: „Die Machtfrage wurde gestellt und wurde für uns befriedigend beantwortet: Dortmund ist unsere Stadt!“ Gleichzeitig machten sie das Opfer zum Täter, indem sie behaupteten: „Die Eskalation der Gewalt haben sich die Antifaschisten in Dortmund selber zuzuschreiben!.“

Die Polizei negiert indes die Gefahr durch die rechte Szene. Polizeisprecher Wolfgang Wieland sagte, dass es in letzter Zeit keine Probleme gegeben habe. Einen Zusammenhang mit einer Friedhofsschändung im Osten der Stadt sieht die Polizei nicht.
+wikinews+

In vier Minuten zum Kanzleramt

Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich.

Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht. Die Waffen sind also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre.

Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und wer hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?

-msr- >> Umfrage und Diskussion

Würzburg: Demonstration "Bunt statt Braun"

Würzburg (Deutschland), 21.03.2005 – Rund 8.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Würzburg unter dem Motto „Bunt statt Braun“ gegen Gewalt von Rechts.

Grund dafür war eine Veranstaltung der NPD. Die Partei hatte zum 60. Jahrestag der Zerstörung Würzburgs zu Demonstrationen aufgerufen und zirka. 300 Personen erwartet. Gekommen waren rund 200 Anhänger der rechten Szene. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent, ein Staatsanwalt stand im Bereitschaftsdienst um bei möglicher Rechter Propaganda schnell Verhaftungen durchführen zu können.

Die Veranstaltungen verliefen jedoch im Großen und Ganzen friedlich. 23 Personen wurden während der Veranstaltungen festgenommen, und zwei Polizisten leicht verletzt. Alle Festgenommenen wurden angezeigt und durften die Polizeiwache gegen Abend wieder verlassen.

Um 17:10 Uhr wurde eine Rede eines NPD-Redners am Neunerplatz von der Polizei beendet. „Diese Rede wurde von Menschen verfasst, die die entsprechenden Paragrafen sehr gut kennen“, so Oberstaatsanwalt Ernst Wich-Knoten. Die antisemitischen, beleidigenden und volksverhetzenden Aussagen lägen „im Grenzbereich der Strafbarkeit“.
Lediglich gegen Nachmittag spitzte sich die Situation kurzfristig zu als sich einige linke Gegendemonstranten in Bahnhofsnähe versammelten. +wikinews+

EU-Stabilitätspakt wird gelockert

Brüssel (Belgien), 21.03.2005 - Nach einem zwölfstündigen Sitzungsmarathon wurde der seit Jahren andauernde Streit um die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Nacht zum heutigen Montag beigelegt. Man einigte sich darauf, dass die EU-Staaten mit schwacher Konjunktur nun die Möglichkeit haben, mehr Schulden als die ursprünglich vorgesehenen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu machen. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Staaten in Zeiten starker Wirtschaft, den Haushalt zu konsolidieren. Darüber hinaus werden die Zahlungen Deutschlands an die ostdeutschen Bundesländer bei der Berechnung berücksichtigt. Der Kompromiss soll den Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag und Mittwoch vorgestellt werden. Die Änderungen sollen noch diesen Sommer verabschiedet werden. +wikinews+

Gedenktag 1995: Sekte verübt Giftgas-Anschlag auf Tokioer U-Bahn

Am 20. März 1995 wurden von fünf Ōmu-Shinrikyō-Mitgliedern zur morgendlichen Hauptverkehrszeit in fünf im Bahnhof Kasumigaseki zusammentreffenden Pendlerzügen von drei Tokioter U-Bahn-Linien in Zeitungspapier eingewickelte Kunststoffbeutel deponiert, die das Nervengift Sarin enthielten. Unmittelbar vor dem Aussteigen bohrten die Täter mit Regenschirmen Löcher in die Beutel, um das flüssige Sarin freizusetzen. Die Attentäter entkamen zunächst mittels an ihren Aussteigestationen bereitgestellten Fluchtautos samt Fahrer. Die austretenden Dämpfe verbreiteten sich in den betroffenen U-Bahnen und circa 15 U-Bahn-Stationen.

Durch den Anschlag starben insgesamt 12 Menschen (neun sofort, einer später am selben Tag, zwei weitere nach einigen Wochen), es gab etwa 1.000 Verletzte, 37 davon schwer (5.000 meldeten sich in Krankenhäusern). +wikipedia+

Sekten

Großdemonstration in Brüssel gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Brüssel (Belgien), 19.03.2005 – Etwa 60.000 Menschen haben heute in Brüssel auf einer zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Zum „Europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau“ hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Dachverband vieler europäischer Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen aufgerufen.

Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie, der vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein initiiert wurde, sieht eine Liberalisierung des Marktes von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union vor. Auf Kritik stößt dabei, dass Dienstleister ihre Angebote in anderen EU-Staaten nach den Prinzipien ihres Herkunftslandes anbieten dürfen. Zum Beispiel würden die Angestellten entsprechend dem Lohnniveau ihres Heimatlandes bezahlt. Auch in den Bereichen Arbeitsschutz und Recht gelten die Vorschriften des Heimatlandes.

Befürworter der Richtlinie erhoffen sich mehr Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitplätzen im Dienstleistungssektor, Kritiker befürchten Sozialdumping und den Abbau sozialer Standards innerhalb der EU.

Am kommenden Dienstag findet in der belgischen Hauptstadt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. +wikinews+

In der am 4. März 1945 in Thüringen gezündeten Bombe soll eine kurzzeitige Kernfusion abgelaufen sein

Berlin (Deutschland), 17.03.2005 – Physiker und Wissenschaftsjournalisten diskutieren intensiv und kontrovers das neue Buch von Rainer Karlsch. Während Marcus Hammerschmitt und Sebastian Pflugbeil eher aus wissenschaftshistorischer und politischer Sicht urteilen und die Thesen des Buchs für zumindest diskussionswürdig halten, lehnen Gero von Randow und der Physikhistoriker Helmut Rechenberg die vorgelegten Hinweise auf die erfolgreiche Zündung einer deutschen Atombombe als nicht stichhaltig und die ganze Idee als physikalischen Unsinn ab.

Der Wissenschaftshistoriker Helmut Maier möchte dagegen eine von einer Hohlladung in Gang gesetzte unkontrollierte Kernfusion, wie sie in Wasserstoffbomben abläuft, nicht ausschließen: „Fügt man nun die in Deutschland für 1945 verfügbare Technik zusammen, ergibt sich nach Karlsch folgendes Bild: Im Zentrum eines Zylinders wurden eine starke Neutronenquelle - Polonium-Beryllium - und kleinste Mengen Lithiumdeuterid positioniert. Da das Prinzip der Neutronenrückstrahlung durch U238 bekannt war, könnte die Bombe damit ausgekleidet gewesen sein. Nach der Zündung des konventionellen Sprengstoffs konnte es zwar zu keiner sich selbst erhaltenden Kettenreaktion kommen. Aber auch bei „unterkritischen Anordnungen„ kommt es zu Kernspaltungen, die sich - wie Karlsch vermutet - in Ohrdruf ereignet haben. Die Reaktion (Spaltung - Fusion - Spaltung) brach nach kurzer Zeit zusammen, woraus sich die vergleichsweise begrenzte Zerstörung erklärt.“ Damit wären möglicher Aufbau und Komponenten der Bombe genannt. Berechnungen zur technischen Realisierbarkeit einer solchen Kernfusion stehen aus, darunter Angaben zur erforderlichen Menge an Kernbrennstoff und Neutronenquelle sowie Abschätzungen der frei gesetzten Energiemenge und des Implosionsdrucks, den konventioneller Sprengstoff zur erfolgreichen nuklearen Zündung bei einer solchen Bombenkonstruktion aufbauen müsste. Die US-amerikanische Atombombenforschung hatte immense Schwierigkeiten, eine brauchbare zylindrische Hohlladung zu entwickeln, es wurden dann 1945 aus 32 Sprengstofflinsen zusammengefügte, kugelförmige Hohlladungen im Trinity-Test und in der auf Nagasaki abgeworfenen Bombe „Fat Man“ verwandt. +wikinews+

3,13 Mio. Privathaushalte überschuldet

bmfsfj-Presseerklärung v. 16.03.2005

Private Überschuldung - vorbeugen und helfen

In Deutschland sind 8,1 Prozent aller Privathaushalte überschuldet, das sind 3,13 Millionen Haushalte und damit rund 400.000 mehr als vor vier Jahren. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Peter Ruhenstroth-Bauer, wies auf die Bedeutung der Prävention von Überschuldung und der Schuldnerberatung hin: "Die Überschuldung privater Haushalte ist ein drängendes, aber oft unsichtbares Problem. Überschuldung führt nicht selten zu Armut und Ausgrenzung. Wer Schulden angehäuft hat, braucht Hilfe, damit er sich wieder aus eigener Kraft unterhalten kann und nicht in Abhängigkeit von Gläubigern oder dem Staat leben muss", sagte Ruhenstroth-Bauer bei der Tagung "Überschuldung privater Haushalte" der Gesellschaft für sozialen Fortschritt in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung heute in Berlin.

Die Bundesregierung hat das Thema Überschuldung in ihrem 2. Armuts- und Reichtumsbericht aufgegriffen. Mit einem Konzept gegen Überschuldung will die Bundesregierung Betroffene aus dem Schuldenkreislauf holen und Überschuldung vorbeugen. Nicht nur die Gläubiger erleiden Schaden; viele Überschuldete und ihre Familien sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Damit ist auch der volkswirtschaftliche Schaden groß, der durch die Überschuldung der privaten Haushalte entsteht.

Eine Schlüsselrolle bei der Hilfe aus der Schuldenspirale kommt den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen vor Ort zu. Fast jedem zweiten, der sich beraten lässt, kann die Schuldnerberatung einen Ausweg weisen. "Schuldnerberatungsstellen dürfen nicht abgebaut werden: es muss sie flächendeckend geben. Hier sind die Länder und Kommunen gefordert. Sie müssen auch neue Wege gehen und neue Partner zum Beispiel bei der Kreditwirtschaft suchen", forderte Ruhenstroth-Bauer. In einigen Bundesländern beteiligen sich bereits die Sparkassen an der Finanzierung der Schuldnerberatung. Für arbeitslose Überschuldete und Überschuldete, denen Arbeitslosigkeit unmittelbar droht, gibt das Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") überdies den Fallmanagern in Job-Centern die Möglichkeit, Schuldnerberatung zu vermitteln.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine wichtige Hilfe für Überschuldete. Im Jahr 2004 gab es 49.123 Verbraucherinsolvenzverfahren. Das ist eine Steigerung um 53 Prozent gegenüber 2003 und ein Beleg, dass das seit langem drängende Problem der Überschuldung privater Haushalte erfolgreich in Angriff genommen wurde. Die Bundesregierung wird das Verbraucherinsolvenzverfahren weiterentwickeln. Es soll noch effizienter werden, ohne die so genannten "masselosen Verfahren" aus dem gerichtlichen Verfahren auszugrenzen.

Der finanziellen Allgemeinbildung kommt - ergänzend zur Familie - im schulischen Bereich eine wachsende Bedeutung zu: Die Nachfrage nach Bildungsangeboten zum Umgang mit Geld und Konsum steigt. Gemeinsam mit der Schuldnerberatung und der Kreditwirtschaft fördert das Bundesfamilienministerium eine kostenlose Unterrichtshilfe für Lehrerinnen und Lehrer (www.unterrichtshilfe-finanzkompetenz.de), mit der die Konsum- und Finanzkompetenzen von Kindern und Jugendlichen unterstützt werden.

- Die Broschüre "Was mache ich mit meinen Schulden?" des Bundesministeriums gibt Rat bei Überschuldung. Sie ist kostenlos hier erhältlich.

- Unter www.forum-schuldnerberatung.de oder unter 01801/907050 (Mo - Do, 7 - 19 Uhr; Festnetz: 9 - 18 Uhr 4,6 Cent, sonst 2,5 Cent pro angefangene Minute) kann die nächstgelegene Schuldnerberatungsstelle erfragt werden. Dieser Service wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Diskussionen

China: Anti-Abspaltungsgesetz

Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein vom Parlament der Volksrepublik China (Nationaler Volkskongress) am 14. März 2005 beschlossenes Gesetz, das der – nach chinesischer Sichtweise – abtrünnigen Provinz Taiwan (Republik China auf Taiwan) mit militärischen Mitteln droht, sollte sie weitere formelle Unabhängigkeitsbestrebungen unternehmen. Die Drohung gilt auch für den Fall, dass eine Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China in naher Zukunft „unmöglich“ erscheint.

Das Gesetz wurde fast einstimmig (von 2896 Delegierten enthielten sich lediglich zwei der Stimme) angenommen und ist als innenpolitisches Zeichen zu werten, dass man jegliche „separatistische“ Bewegungen, auch auf dem Festland, keinesfalls dulden wird. Das Gesetz steht damit in der Tradition der chinesischen Ein-China-Politik. Quelle: Wikipedia

Diskussionen

Bundestag segnet Verschärfung des Versammlungsrechtes ab

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Am heutigen Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün und der Union die Verschärfung des Versammlungsrechts abgesegnet. Nur die FDP stimmte dagegen und begründete dies mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die beiden PDS-Abgeordneten haben gegen das Gesetz gestimmt.

In den Gesetzestext wurde folgender Passus aufgenommen: „Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn 1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und 2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. (...)“ Der Volksverhetzungsparagraph 130 des Strafgesetzbuches wird mit einem Absatz 4 ergänzt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Demnach ist es den Behörden künftig möglich, Aufmärsche von Neonazis im Vorfeld zu verbieten. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, wer die Nazi-Diktatur öffentlich verherrlicht oder rechtfertigt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Dass das Gesetzt recht zügig vor den Bundestag zur Abstimmung kam, liegt daran, dass Bund und Länder vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Umzüge von Rechtsextremisten an „historisch sensiblen“ Orten verhindern möchten. Insbesondere ist davon das Holocaust-Mahnmal in Berlin betroffen.

Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates, dessen Mehrheit der Union angehört. Diese Zustimmung gilt jedoch ebenfalls als sicher, da auch die Opposition hinter diesem Gesetzt steht. +wikinews+

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Drei Wirtschaftsinstitute haben einen „Drei-Punkte-Plan vorgestellt“, mit dem ihrer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden könnten.

Der Plan der Professoren Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thomas Straubhaar vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (HWWA) und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit Bonn) (IZA) sieht vor, die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken sowie den Solidaritätszuschlag vollkommen zu streichen. Dies würde die Einkommen merklich entlasten. Die dadurch fehlenden Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten durch ein Anheben des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 Prozent auf 18 Prozent gegenfinanziert werden. Gegenfinanzierungen durch weitere Einsparungen seien unrealistisch, so die Analyse der Wirtschaftsinstitute. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgabe, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird, soll Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen schaffen.

Nach dem vorliegenden Programm müsse der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. So empfehlen die Institute in ihrem Papier, die Befristung vor Arbeitsverträgen ohne Angabe sachlicher Gründe auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Bisher seien nur Arbeitsverträge bei Arbeitnehmern über 52 Jahren befristbar. Es sei ferner zu prüfen, ob der Kündigungsschutz nicht mittelfristig durch eine Abfindungsregelung zu ersetzen sei.

Die Bundesregierung sei in Zukunft angewiesen, die Entbürokratisierung gerade in den Wachstumsbranchen voranzutreiben und nicht durch neuerliche Programme, wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, zu blockieren, so die Empfehlung des Programmes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammenkommen. Den Zehn-Punkte-Plan der CDU/CSU hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt.

In einem Interview nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München hat Bundeskanzler Schröder heute eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Als Begründung gab er an, dies wäre in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich. +wikinews+

Landser laut BGH eine kriminelle Vereinigung

Karlsruhe (Deutschland), 10.03.2005 – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtsradikale Berliner Musikband Landser als kriminelle Vereinigung eingestuft und gleichzeitig eine mehrjährige Haftstrafe für den Bandleader bestätigt. Der BGH begründete dies damit, dass sich mehrere Bandmitglieder zusammengetan hätten, um rechtsextremistisches Liedgut zu produzieren und vertreiben. Damit wurde ein Urteil des Berliner Kammergerichtes größtenteils bestätigt. Der BGH widersprach allerdings der Ansicht, dass ein bestimmtes Lied als Aufforderung zu Straftaten anzusehen ist. „Hier werden zwar Vietnamesen auf unflätigste Weise angegriffen“, allerdings sei allgemeine Hetze nicht mit der Aufforderung zu Straftaten zu verwechseln.

Trotzdem muss der Bandleader seine Haftstrafe nun antreten, da sie bestätigt wurde. Das Kammergericht hatte ihn im Dezember 2003 als Rädelsführer eingestuft. Er wurde wegen Gründung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt. „Landser“ habe in seinen Liedern Ausländer, Juden und Andersdenkende verunglimpft. Die beiden anderen Bandmitglieder haben Bewährungsstrafen anerkannt.

Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf sagte: „Ohne feste Struktur und gemeinsame Ziele seiner Gruppenmitglieder sei die Band gar nicht erst in der Lage gewesen, bestehende braune Netzwerke zu nutzen.“ Die zwischen 1997 und 2001 entstandenen CDs wurden im Ausland gepresst und konspirativ vertrieben. Die Einstufung einer Band als kriminelle Vereinigung setzt keinen hohen Bekanntheitsgrad in der Szene oder gesellschaftsgefährdende Ziele voraus. Eine gewisse Struktur zur gemeinsamen Verbreitung strafbaren Liedgutes reiche aus. +wikinews+

Liberale gegen Verschärfung des Versammlungsrechts

Berlin (Deutschland), 10.03.2005 – Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ die Ablehnung der Liberalen zu der Verschärfung des Versammlungsrechts im Zusammenhang mit der geplanten NPD-Demonstration am 8. Mai 2005 durch das Brandenburger Tor bekräftigt.

Die Länder könnten bereits das bestehende Recht für Versammlungsverbote nutzen, so Westerwelle. Das würde allerdings den Mut der beteiligten Behörden und Regierungen voraussetzen. Westerwelle weiter: „Die andere Gefahr ist, dass eine Veränderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes beschlossen wird, die ebenso wenig vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte wie zuvor das NPD-Verbotsverfahren.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass das gescheiterte Verbotsfahren der NPD mehr Zulauf gebracht habe, als alle Kundgebungen in den letzten Jahren. Eine erfolgreiche Klage der NPD gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor dem Bundesverfassungsgericht sähe Westerwelle als „Persilschein“ für den Rechtsextremismus.

Ferner empfiehlt der Bundesvorsitzende der FDP den Demokraten mehr selbstbewusstes Handeln und Denken. Zwar seien Demonstrationen von Rechtsextremisten schreckliche Bilder, jedoch sehe er in der Verschärfung des Versammlungsrechts die Beschneidung von fundamentalen Bürgerrechten. Man könne nicht einzelne Demonstrationen verbieten, ohne nicht die gesamte Demonstrationsfreiheit aller Bürger einzuschränken. +wikinews+

Paul Spiegel begrüßt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der gestern von Regierungskoalition und Union getroffene Kompromiss zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, um Aufmärsche neofaschistischer Gruppen an „historisch sensiblen Orten“ zu verhindern, wird vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßt. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei nun garantiert, „dass der braune Mob sich nicht ausgerechnet an den Orten austoben kann, die dem unsäglichen Grauen der Nazizeit gewidmet sind. “ Er geht davon aus, dass das Andenken der Opfer des Nationalsozialismus nun gewahrt sei. Der gefundene Kompromiss bestärkt sein Vertrauen in die demokratischen Parteien Deutschlands sowie in Regierung und Opposition. Seines Erachtens gehe es nicht primär um den Schutz von Minderheiten, sondern um das Ansehen Deutschlands in der Welt, das nicht mehr von rechtsradikalen Kreisen beschädigt werden könne.

Der Innenminister des Freistaates Bayern, Günther Beckstein (CSU), begrüßt ebenfalls die getroffene Regelung. „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung, mehr war als Kompromiss nicht zu erreichen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er fordert allerdings auch, dass „nicht nur die Billigung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, sondern auch die Verharmlosung unter Strafe“ gestellt wird.

Die gestern getroffene Einigung erlaubt es den Behörden, Versammlungen an „historisch bedeutsamen Gedenkstätten“ zu verbieten, wenn die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird. Das betrifft Gedenkstätten an ehemaligen Konzentrationslagern und das Holocaustmahnmal in Berlin. Darüberhinaus soll es eine Öffnungsklausel geben, nach der die Bundesländer weitere Orte festlegen können. Bereits am Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, fordert der Bundesvorstand der SPD einen „Aufstand der Anständigen“. In einem Papier heißt es, dass alle Demokraten dem Rechtsextremismus „entschlossen, mutig und mit Augenmaß rechtsextremen Tendenzen entgegentreten“ müssen. Die SPD will in zahlreichen Aktionen und Bündnissen in die Offensive gegen neofaschistische Tendenzen gehen. (wikinews)

2004 mehr "Abtreibungen" als 2003

Berlin (Deutschland), 09.03.2005 - Im Jahr 2004 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 129.600 Föten abgetrieben worden. Dies sind 1,3 Prozent mehr als 2003.

Drei Viertel der betroffenen Frauen waren zwischen 18 und 35 Jahre alt. Die Zahl der minderjährigen Mädchen, die ihr Kind abtreiben ließen, ist mit sechs Prozent im Vergleich zu 6,1 Prozent im Jahr 2003 nahezu konstant geblieben. Fast alle Abtreibungen wurden nach den in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Schwangerenkonfliktsberatungsregeln durchgeführt. Bei nur drei Prozent aller Abtreibungen gab es medizinische Gründe. Etwas weniger als die Hälfte der Frauen hatte vor der Abtreibung noch keine Kinder.
Die Zahl der Lebendgeburten lag bei 712.000 und damit 0,5 Prozent niedriger als 2003. +wikinews+

"Abtreibung"?

BITS kritisiert Rüstungsexporte

Deutsche Rüstungskomponenten-Exporte:
Aus den Augen, aus dem Sinn - und damit aus der Kritik!

Der Bundesregierung ist es seit 1998 nicht gelungen, ihrem erklärten Ziel einer restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Praxis näher zu kommen. Während weltweit die Rüstungsmärkte schrumpfen, werden in Deutschland immer mehr Rüstungsexporte genehmigt. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung ist der weitgehend unbehinderte Export deutscher Rüstungskomponenten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den Jahren 1999 bis 2003 machten Rüstungs-komponenten deutlich mehr als die Hälfte des Gesamtwertes aller Exportgenehmigungen in Höhe von etwa 27 Mrd. Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Made in Germany inside: Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte", die heute vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Oxfam Deutschland vorgestellt wurde. "Es ist schon merkwürdig: Der größere Teil der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte wird öffentlich überhaupt nicht wahrgenommen", sagte Oxfam-Geschäftsführer Paul Bendix. "Das muss sich unbedingt ändern. Besonders bei den Komponenten müssen wir der Bundesregierung auf die Finger schauen. Denn ’Made in Germany’ steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist."

Die in der Studie aufgeführten Einzelgeschäfte zeigen, dass beim Handel mit Rüstungskompo-nenten andere Empfängerländer kritisch betrachtet werden müssen, als beim Verkauf ganzer Waffensysteme. "Nicht Botswana oder Usbekistan sind in diesem Fall die Problemstaaten. Stattdessen müssten Exporte an Frankreich, Großbritannien, die USA oder an ‚Tiger-Staaten’ der Rüstungsproduktion wie Brasilien, Israel, Südafrika und Südkorea mit Vorsicht behandelt werden", so Christopher Steinmetz vom BITS. "Von da aus gelangen deutsche Komponenten auf Kriegsschauplätze und in Länder, für die es aufgrund der deutschen Rüstungsexportrichtlinien eigentlich überhaupt keine Genehmigung geben dürfte."

Die ungehinderte Verbreitung deutscher Rüstungskomponenten wird auch dadurch begünstigt, dass sie von der Bundesregierung quasi als "Rüstungsgüter light" behandelt werden. Rüstungs-komponenten können leichter exportiert werden als ganze Waffen, weil die Genehmigungs-kriterien hier weniger restriktiv gehandhabt werden.. Verantwortlich dafür ist ein schwer durch-schaubare Dickicht aus Rüstungsexportgesetzen, Gewohnheitsrechten, alten Lieferzusagen, Präzedenzfällen, Sonderregelungen und politischen Verpflichtungen. "Wenn ganze U-Boot-Motoren ohne rechtliche Probleme in ein Embargoland wie China geliefert werden können, weil sie rein theoretisch auch zivil genutzt werden könnten, dann müssen der Bundesregierung die Bewertungskriterien etwas durcheinandergeraten sein", kommentierte Otfried Nassauer, Leiter des BITS. "Da kommt eindeutig das Fressen vor der Moral, wenn es letztere überhaupt noch gibt."

Die Studie fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung. Die in den jährlichen Rüstungsexportberichten veröffentlichten Daten seien weder systematisch vergleichbar, noch schlüssig aufbereitet, geschweige denn vollständig. Die Autoren fordern, die rechtlichen Regeln für den Export aller Rüstungsgüter entlang der strengeren Standards des Kriegswaffenkontroll-gesetzes zu vereinheitlichen und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport rechtsverbindlich umzusetzen. Dies seien geeignete Schritte, um bei Rüstungs-komponenten zu einer wirklich restriktiven Exportpraxis zu kommen.

Bits.de

Regierung und Opposition einigen sich auf Einschnitte beim Versammlungsrecht

Berlin (Deutschland), 08.03.2005 - Aufgrund der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, auf die sich Regierung und Opposition heute einigten, können Neonazi-Aufmärsche an „historisch sensiblen Orten“ verhindert werden.

Die Entscheidung darüber, welche Orte als „historisch sensibel“ gelten, wird von den Bundesländern getroffen. Eine Ausnahme stellt das Holocaust Mahnmal in Berlin dar, welches vom Bund als schützenswerte Stätte definiert wird.

Bereits am kommenden Freitag sollen die Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Politiker aus SPD und Union äußerten sich zuversichtlich, dass man den geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Mai vor dem Brandenburger Tor durch das neue Versammlungsrecht verhindern kann. Die FDP lehnt die Gesetzesänderung ab. +wikinews+

Diskussionen

Telefonwerbung reglementieren?!

Samstag, 15.00 Uhr. Das Telefon klingelt. Einladung ins Theater?

Leider nicht. Stattdessen: "Süddeutsche Klassenlotterie" oder "betriebliche Altersvorsorge, maßgeschneidert", "Trendumfrage", ...

Ungebetene Inanspruchnahme kontere ich mit dem Hinweis, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten 85 Euro pro angefangene Stunde berappt werden müssen und in meiner Freizeit das Zehnfache. Zzgl. Mehrwertsteuer, denn der Staat brauche Geld.

Meist ist es dann schon vorbei mit dem "Lottogewinn" und das Callcenter verleugnet seine Rechnungsadresse, legt auf.

Trotzdem: die Störung der Privatsphäre bleibt unbestraft und der übernächste "Kunde" wird abgezockt.

Ein weiteres Problem solcher Telefonwerbung ist die dahinter verborgen kulminierende Ausspähung persönlicher Daten, als der Datenhandel. Wenn ich beispielsweise frage, wie ich auf die Anrufliste gekommen sei, werde ich entweder belogen oder erhalte gar keine Auskunft.

Solange der Gesetzgeber die Telefongesellschaften nicht verpflichtet, die Telefonkunden besser zu schützen, sollten Angerufene einfach nur antworten: "Streichen Sie meinen Namen von Ihrer Liste, ansonsten verklage ich Sie auf Schadensersatz wegen Ruhestörung." Ende des Telefonats.

Mehr Erläuterung bedarf es nicht, denn die Anrufer sind sämtliche Argumente gewöhnt und gewöhnt sie zu ignorieren.

Ich bin dafür, dass solche Telefonwerbung verboten wird, mindestens aber spezielle Rufnummern benutzt werden dürfen, die dem Telefonkunden deren Ausfilterung ermöglichen.

Es müsste also ein ähnliches Gesetz wie gegen die Dialer auch gegen "Callcenter" geben.

Technisch sind solche Regeln heute sehr einfach umsetzbar.

Blauhelme töten im Kongo mindestens 50 Milizionäre

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 02.03.2005 – UN-Blauhelmsoldaten haben am Dienstag bei Gefechten mit Milizionären in der Provinz Ituri nach eigenen Angaben rund 60 Miliz-Kämpfer getötet.

Am vergangenen Freitag wurden neun Blauhelmsoldaten der UN-Mission Monuc (Mission de l' Organisation des Nations unies en République démocratique du Congo) aus Bangladesch in einem Hinterhalt getötet. In der Folge wurde bereits über einen Rückzug der 4.800 UN-Soldaten aus dem Kongo debattiert. Unmittelbar nach dem Tod der UN-Soldaten wurde der Chef der „Front für Nationalismus und Integration“ (FNI), Etienne Lona, gefasst.

Nach Angaben des UN-Sprechers Oberst Dominique Demange hätten die Soldaten aus Pakistan und Südafrika auf einen Angriff der Milizen der FNI reagiert, wobei sie von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden seien. Der Vorfall ereignete sich im Nordosten des Kongos, etwa 30 Kilometer von der größten Stadt der Unruheregion Ituri, Bunia, entfernt. Über die genaue Zahl der getöteten Milizionäre konnte oder wollte Demange keine genaueren Angaben machen. Die Rede ist von 50 bis 60 Toten Milizionären und zwei verletzten UN-Soldaten.

Die Blauhelme der Kongo-Mission sind mit einem so genannten „robusten Mandat“ ausgestattet, das heißt, sie dürfen gemäß „Kapitel Sieben“ der UN-Charta auch schießen. Sie vefolgen seit September 2003 das Ziel, die verschiedenen Milizen, die in der rohstoffreichen Provinz Ituri kämpfen und dabei Zivilisten angreifen, zur Stabilisierung der Lage aufzulösen. +wikinews+

Blauhelme

Bürgerversicherung für alle Einkommensarten?

Zwischen den Parteien und in der Bevölkerung ist umstritten, ob Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungen auch für Selbständige zur Pflichtveranstaltung werden sollen oder deren Privatangelegenheit bleiben darf.

Als Selbständiger "freue" ich mich nur begrenzt darüber, dass ich monatlich mehr als 500 Euro an die DAK abdrücke und Freunde tippen sich an die Stirn, dass ich mich nicht zu weniger als der Hälfte solchen Beitrags privat versichere, wie ich es dürfte.

Ärgerlich obendrein, weil ich für Arztbesuche, Kranksein keine Zeit habe, also die DAK keinen Pfennig bzw. Cent koste (mit Ausnahme des Verwaltungsaufwands.

Rentenvorsorge treibe ich privat und sicherlich effektiver als es Versicherungsgesellschaften tun. Andererseits liegen in privater Vermögensvorsorge auch Risiken bis hin zur Vermögensvernichtung und damit die private Rentenvorsorge liquidieren, wodurch Gestalten wie ich durchaus auch wieder der öffentlichen Hand zur Last fallen können.

Allein schon aus dem Grunde des Konkursrisikos erschiene es gerechtfertigt, wenn auch Selbständige in das Solidarsystem einbezogen würden.

Wäre man sich hinsichtlich also der Sozial(vorsorge)beitragspflicht aller Einkommensarten einig, so würde die nächste Frage lauten, auf welcher Bemessungsgrundlage sie erfolgt.

Die Alternative zu all solchen Überlegungen ist eine auf Einkommen (aus selbständiger Arbeit) höhere Steuer und daraus die Zuschusspflicht des Staates für die gesetzlichen Kassen.

-msr- >> Diskussion

Hartz IV überarbeiten

Not macht erfinderisch - und manche kriminell.

Kommunen schieben dem Bund Kosten zu, indem sie bisherige Sozialhilfeempfänger, die für den Arbeitsmarkt als nicht vermittlungsfähig galten, arbeitssuchend melden. Schlagzeilen machte, dass sogar Koma-Patienten zu "Arbeitslosengeld-II" veranlagt wurden. Das dürfte zwar medialer Schmankerl sein, aber es deutet auf Tendenzen, durch die dem Bund ein Finanzloch zwischen 6 und 8 Mrd. Euro entstehen könnte.

Die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bedarf m.E. einer umfassenden Neuordnung, die besser prozentual erfolgen sollte als nach den bisherigen "Töpfen", um die Schiebereien zu verhindern.

Solche Neuordnung wäre obendrein sachdienlich, denn ob Sozialhilfe oder Arbeitslosigkeit sind gleichermaßen regionale wie auch nationale Solidarangelegenheit. Ostdeutsche Kommunen leiden darunter, dass sie durch die Abwanderung von Arbeitskräften "auf Sozialhilfebedürftigen hängen bleiben", wodurch sich der Abwärtstrend in ohnehin schwachen Regionen beschleunigt und das Wohlstandsgefälle zwischen den Regionen zunimmt.

Eine prozentuale Neuordnung hätte hingegen den Vorteil der Verstärkung von Subsidiaritäts- und Solidarprinzipien gegenüber den negativen (regionalen) Differenzierungsmomenten.

-msr- >> Diskussion

100 Millionen neue Domainnamen

+wikinews+ Luxemburg (Stadt) (Luxemburg), 19.02.2005 – Die Firma EuroDNS mit Sitz in Luxemburg hat eine Marktanalyse durchgeführt, die aufzeigt, dass es über 225 Millionen Internetnutzer in zwei Hauptmärkten Asiens gibt - China und Indien. Bis heute sind jedoch nur circa sieben Millionen Domains registriert worden.

Bei einer Betrachtung der registrierten Domains im Verhältnis zu der Anzahl der Internetuser und der Einwohner erkennt man schnell ein enormes Potential, denn es ist nur ein Bruchteil dessen, was wir von Europa oder den USA kennen.

Zu den derzeit beliebtesten asiatischen Country-Code-Top-Level-Domains gehören:

.in - Indien
.hk - Hong Kong
.cn - China
.sg - Singapur
.jp - Japan
.com.tw - Taiwan

Wal-Mart mit über zehn Milliarden US-Dollar Gewinn

Bentonville (USA) / Wuppertal (Deutschland) 17.02.2005 - Der größte Einzelhändler der Welt, Wal-Mart, hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Gewinn von 10,3 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Der Umsatz wurde auf einen Rekordstand von 285,2 Milliarden US-Dollar gesteigert. Insbesondere im letzten Quartal 2004 konnten die Amerikaner ihre Bilanz verbessern, 3,16 Milliarden US-Dollar des Gewinns wurden erzielt. Im letzten Quartal 2003 waren es nur 2,72 Milliarden US-Dollar. Auch der Umsatz in diesem Zeitraum konnte um 10,4 Prozentpunkte von 75,2 Milliarden US-Dollar auf 82,2 Milliarden US-Dollar gesteigert werden. Der Gewinn je Aktie beträgt damit 0,75 US-Dollar, Wal-Mart rechnete mit 0,74 US-Dollar.

Konzernchef Lee Scoot sagte: „Wir können uns auf noch bessere Ergebnisse im laufenden Jahr freuen.“ Wal-Mart rechnet im ersten Quartal 2005 mit einem Gewinnsprung von zwölf auf 16 Prozent.

Auch das defizitäre Deutschlandgeschäft nähert sich „deutlich der Gewinnschwelle“ sagte Deutschland-Chef Kay Hafner. Drei Viertel der 91 deutschen Filialen haben 2004 ihren Umsatz gesteigert, genaue Zahlen wollte Hafner allerdings nicht nennen. Wal-Mart gilt, gemeinsam mit dem Ölmulti Exxon, als das umsatzstärkste Unternehmen der Welt. Seit 1997 ist man auch in Deutschland präsent und Arbeitgeber für rund 12.800 Menschen. +wikinews+

Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines ehemaligen Justizwachtmeisteranwärters auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen.
Der Kläger war vor dem Beginn seiner sechsmonatigen Justizwachtmeisterausbildung stellvertretender Landesvorsitzender eines Landesverbandes der Jungen Nationaldemokraten (JN) und Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Berliner Dienstbehörde lehnte nach Bekanntwerden entsprechender Erkenntnisse die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab. Hiergegen richtete sich die Klage.
Nach Auffassung der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Behörde die für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr für die Verfassungstreue des Klägers zu Recht verneint. Hierzu gehöre insbesondere, dass der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziere, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Der Kläger habe jedoch der NPD und ihrer Jugendorganisation JN als Mitglied angehört und in der JN ein Parteiamt ausgeübt. Beide Organisationen verfolgten verfassungsfeindliche Ziele. Dies gelte ungeachtet des Umstandes, dass die NPD eine zugelassene Partei sei und das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit (bislang) nicht festgestellt habe. Die NPD sei von ihrer bisherigen, bereits vom Bundesverwaltungsgericht in den 80iger Jahren festgestellten Nähe zum Nationalsozialismus nicht abgerückt, vielmehr verfolge sie weiterhin das Ziel, das parlamentarische Mehrparteiensystem abzuschaffen und ein am Vorbild des Nationalsozialismus orientiertes “Neues Reich” zu errichten. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Äußerungen führender Vertreter der NPD und von Veröffentlichungen in den Parteiorganen des Bundesverbandes sowie der Landesverbände. Auch wenn der Kläger im Juli 2000 aus der NPD ausgetreten sei, sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung nicht hinreichend sicher gewesen, ob der Kläger sich tatsächlich von seinem bisherigen politischen Umfeld gelöst oder der Austritt taktische Gründe gehabt habe. So habe der Kläger auch nach seinem Austritt zweimal Berührung zu Veranstaltungen mit deutlichem Bezug zur rechten Szene gehabt, ohne die Möglichkeit einer Distanzierung zu nutzen.
Gegen die Entscheidung ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin zulässig.

Urteil der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. November 2004 – VG 26 A 265.03 - Pressemitteilung(Nr. 11/2005) Berlin, den 15.02.2005

Diskussionen.de

Schröder kritisiert Deutsche Bank

Frankfurt am Main (Deutschland), 14.02.2005 - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals in die Debatte um den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bank eingeschaltet. Konzernchef Josef Ackermann hat angekündigt, dass man Personal abbauen will, um die Kapitalrendite auf 25 Prozent zu steigern. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte der Bundeskanzler, „dass derart formalisierte Unternehmensziele immer problematisch sind“.

Gerhard Schröder erinnerte an die Philosophie des früheren Vorstandsvorsitzenden Alfred Herrhausen, der neben Maximalprofit auch die sozialen Pflichten der Bank, dem Volk und der Belegschaft gegenüber, gesehen hat. „Ich empfehle den Herren, die derzeit das Unternehmen führen, sich diese Philosophie noch einmal zu Gemüte zu führen“. Eine Bank müsse sich „auch in einem kulturellen und sozialen Umfeld bewegen, wenn sie erfolgreich bleiben will“.

Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an die Konzerne appelliert, zunächst andere Möglichkeiten zu nutzen, bevor man Arbeitsplätze in Deutschland streicht oder ins Ausland verlegt. „Eine zeitlang niedrigere Renditen und Gewinne zu akzeptieren“, sei notfalls wichtiger. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht das anders. Er sagte im Deutschlandfunk: „Eine Voraussetzung, um der sozialen Verantwortung gerecht zu werden, ist für jedes Unternehmen eine ausreichende Gewinnerzielung.“ Es habe 2004 zwar gute Renditen gegeben, die deutsche Wirtschaft allerdings habe mit Ertragsproblemen zu kämpfen gehabt. +wikinews+

Nordkorea behauptet Atomwaffenbesitz

Pjöngjang (Nordkorea), 10.02.2005 – Nordkorea hat erstmalig offiziell erklärt, über Atomwaffen zu verfügen. Das Land habe Atomwaffen zur Selbstverteidigung hergestellt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag einen Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums. Gleichzeitig kündigte Nordkorea den Ausstieg aus den „Sechs-Länder-Gesprächen“ an, in denen über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms verhandelt wurde, erklärte aber, weiterhin grundsätzlich an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein.

In der Erklärung wurde der Schritt auch damit begründet, dass „die Bush-Regierung die Demokratische Volksrepublik Korea als Vorposten der Tyrannei brandmarkte“. Die amerikanische Regierung arbeite auf einen Sturz der nordkoreanischen Regierung hin. Die Atomwaffen sollten somit zum Schutz vor den USA dienen.

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice reagierte in einem Interview mit den Worten „Die Nordkoreaner haben keinen Grund anzunehmen, dass sie jemand angreifen will“ und erklärte auch: „Allen ist klar, dass es keine Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel geben darf.“ +wikinews+

Bombenanschlag am Platz der Nationen in Madrid

Madrid (Spanien), 09.02.2005 – 42 Personen wurden heute in Madrid um 09:30 Uhr durch einen Bombenanschlag am Platz der Nationen leicht verletzt. Im Namen der baskischen Untergrundorganisation ETA ging eine halbe Stunde vorher bei der baskischen Zeitung Gara ein Anruf ein, der vor der in einem Auto platzierten Bombe warnte. Da der Anrufer das Auto nicht weiter spezifizierte, konnte die Polizei das Gelände nur räumen und absperren. Dadurch wurden Todesopfer verhindert. Der Wagen, ein gestohlener Renault, war mit zirca 30 Kilogramm Sprengstoff beladen.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verurteilte den Anschlag scharf und erklärte, dass Terroristen keinen Platz in der Gesellschaft hätten, sondern im Gefängnis landen würden. Zur gleichen Zeit wurden im Baskenland Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen mehrere Menschen verhaftet wurden.

Nach der breiten Ablehnung des Ibarretxe-Planes im spanischen Nationalparlament gingen Experten von einer Verstärkung der ETA-Anschläge aus, nachdem die Organisation in den vorhergehenden Monaten weniger in Erscheinung getreten war und ihre Anschläge nur Sachschäden anrichteten.

Allerdings waren nach der Verhaftung der Eta-Anführer Mikel Albizu und seiner Lebensgefährtin Soledad Iparraguirre auch Hoffnungen geäußert worden, die ETA sei damit nicht mehr operationsfähig und faktisch zerschlagen. +wikinews+

Anhörungen im US Kongress zu Bilanzierungsskandal bei Hypothekenhändler Fannie Mae

Washington D.C. (USA), 09.02.2005 - Im US-Kongress finden heute die ersten Anhörungen zum Bilanzierungsskandal des halbstaatlichen Hypothekenriesen Fannie Mae statt. Der Chefbuchprüfer der US-Börsenaufsicht SEC sagt vor einem Unterausschuss zu den Verbuchungspraktiken aus.

Die Aktien von Fannie Mae verloren im Vorfeld der Anhörungen am Dienstag 4,2 Prozent an Wert und fielen von 64,45 US-Dollar auf 61,86 US-Dollar an der New York Stock Exchange.

Im Dezember vermeldete die SEC Bilanzierungsverstöße des Hypothekengiganten und einen Wertberichtigungsbedarf von neun Milliarden US-Dollar. Hintergrund ist die falsche Bilanzierung eines über die Jahre entstandenen Geflechts an Derivaten. Der vorliegende Bericht der Aufsichtsbehörde kommt zu dem Schluss, dass das Management systematisch Bilanzen geschönt und Ausgaben vesteckt hat, um die eigenen Bonusziele zu erreichen.

Fannie Mae handelt eigentlich mit hypothekenverbrieften Anleihen. Deren Markt ist in den USA mittlerweile größer als jener für Staatsanleihen. Das Unternehmen kauft auf dem Zweitmarkt private Hypothekenkredite auf, und verkauft sie gebündelt als Anleihen. Der halbstaatliche Status begünstigt ein höheren Vertrauen in diese Anleihen was zu einem niedrigen Kupon führt.

Die Hypothekenzinsen fallen in den USA deshalb relativ niedrig aus, die Nachfrage ist dementsprechend hoch.

Zu dem Risiko hoher Hypothekenausfälle in einem Umfeld steigender Zinsen kommen bei Fannie Mae nun die derivatbedingten Außenstände hinzu. Neben der illegalen Verbuchungspraxis soll auch geklärt werden, weshalb Fannie Mae sich derart im Derivatgeschäft engagierte.

Die Finanzwelt fühlt sich an das schon Jahre zurückliegende LTCM-Debakel und die ENRON-Krise erinnert. Der rennomierte Hedge Fonds LTCM verlor 1998 4,5 Milliarden Dollar nachdem er sich mit Devisenoptionsgeschäften verspekulierte. Seine globale Verflechtung mit verschiedenen Finanzinstitutionen führte schließlich zu einer Rettung mit Überbrückungskrediten, initiiert durch die US Notenbank. Auch der Energieriese ENRON kam durch Finanzmanipulationen seines Derivategeschäfts in Bedrängnis und ging schließlich Pleite.

Die Entwicklungen bei Fannie Mae kamen jedoch nicht vollkommen unerwartet: Der amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan forderte schon Anfang 2004 eine Verschuldungsobergrenze für die Hypothekenhändler. Er warnte vor den hohen Außenständen als einer Gefahr für das US Finanzsystem.

Die notwendigen Beschlüsse dazu hätte der Kongress fällen müssen. Dieser blieb aber im vergangenen Jahr untätig und muss sich nun mit den aktuellen Ereignissen beschäftigen.

Auch der erfolgreiche Investor Warren Buffett und ehemals reichste Mann der Welt wies schon 2003 in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre auf die hohen Risiken des Derivatehandels im allgemeinen hin. Er warnte vor „Zeitbomben“ und „Massenvernichtungswaffen“ im Finanzsektor. Seiner Ansicht nach wird das Risiko einer Kettenreaktion durch Derivateprobleme weit unterschätzt. Für sein Unternehmen Berkshire Hathaway hatte er schon damals entschieden, das Derivategeschäft einer Tochtergesellschaft komplett abzuwickeln, nachdem kein Käufer dafür gefunden werden konnte. +wikinews+

Diskussionen

Wählerschelte 2005

Wer ist Schuld am Wahlerfolg der NPD in Sachsen?

Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, als hätten sie keine eigene.
Andere meinen, die NPD sei schuld, aber die nutzt nur ihre Chancen, die ihr dieser Rechtsstaat trotz antifaschistischer Verfassung belässt.

Meine Antwort lautet aber: die Sachsen (die sie wählten).

Denn wer glaubt, dass ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland auf Hitlerburschen setzen darf, hat seinen "Protest" den Falschen geschenkt und soll schon mal in der Landwirtschaft auf Jobsuche gehen.

Die einzigen Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit sind:

1. Höherbesteuerung der Auslandsinvestitionen statt deren Abschreibbarkeit.

2. Aktive Sozialpolitik international, damit die Globalisierung nicht zur Sozialsystemflucht wird.

3. Arbeitplatzverteilung durch gesetzliche Verkürzung der Regelarbeitszeiten (Höherbesteuerung der Überstunden), denn die Arbeitskosten sind in Wahrheit so tief wie nie (Produktivität) und nur deshalb "hoch" (Lohnnebenkosten) wie nie, weil immer weniger Menschen für immer mehr Menschen mitarbeiten müssen.

-msr- >> Diskussion

NPD-Verbot: Paul Spiegel warnt vor Aktionismus

Berlin / Dresden (Deutschland), 03.02.2005 – Nach dem NPD-Eklat im sächsischen Landtag ist die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren wieder aufgekommen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ruft zur Besonnenheit auf. Er glaubt nicht, dass Aktionismus eine Lösung für das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland darstellt. Stattdessen glaubt er, dass der Wähler dieses Problem lösen müsste.

Trotzdem lehnt Spiegel ein neuerliches Verbotsverfahren nicht prinzipiell ab. Er fordert die Politik allerdings auf, diesen Schritt „sehr sorgfältig“ zu prüfen, damit es nicht zu einem „zweiten Desaster“ komme. 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Trotzdem hat der Zentralratspräsident Verständnis für die Forderung israelischer Politiker, die NPD zu verbieten. Jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt seien durch die Hetzreden der NPD in Dresden entsetzt gewesen. (wikinews)

Banken wollen Finanzierung des Studiums erleichtern

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.02.2005 – Bisher hatten Studenten bei den Banken und Sparkassen oftmals Probleme, Kredite zu erhalten. Um die künftige Studiengebühr zahlen zu können, werden aber etliche Studenten ohne Kredit nicht über die Runden kommen. Die KfW-Bankengruppe (KfW), deren Inhaber der Staat ist, möchte dies nun ändern und damit den Studenten helfen. Der Erhalt von Krediten soll erleichtert werden. Es werden separate Studienkredite angeboten. Damit soll der Lebensunterhalt der Studenten finanziert werden, nicht die Studiengebühr ansich.

Jeder Student bekommt dafür von der KfW maximal 650 Euro pro Monat. Der Kredit wird zu marktüblichen Konditionen verzinst und soll zurückgezahlt werden, sobald der Student fertig ist und Arbeit gefunden hat. +wikinews+

Erneuter ETA-Anschlag in Spanien

Alicante (Spanien), 30.01.2005 – Bei einem Bombenanschlag auf ein spanisches Drei-Sterne-Hotel im Ferienort Dénia in der Nähe von Alicante wurden zwei Urlauber verletzt. Betroffen waren überwiegend britische und deutsche Gäste.

Weitere 160 Hotelbewohner konnten in Sicherheit gebracht werden. Nach dem Anschlag hat sich die spanische ETA zu dieser Tat bekannt.

Zwei Tage nach dem Anschlag sollte im spanischen Parlament eine Debatte über einen „Unabhängigkeitsplan“ der baskischen Regionalregierung stattfinden. Es scheint festzustehen, dass der Plan, der die Schaffung eines „Freistaats“ im Baskenland vorsieht, im Parlament abgelehnt wird. +wikinews+

60. Jahrestag des Untergangs der Wilhelm Gustloff

Kiel (Deutschland), 30.01.2005 – Heute jährt sich der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ zum 60. Mal. In den späten Abendstunden des 30. Januar 1945 wurde das Schiff, das sich gerade in der Ostsee auf dem Weg nach Kiel befand, von einem sowjetischen U-Boot torpediert, sodass es in Kürze sank.

An Bord waren zu diesem Zeitpunkt etwa 6.000 Flüchtlinge aus dem durch die sowjetische Armee abgeschnitten Teil Preußens, welche versuchten sich über den Seeweg in Sicherheit zu bringen. 5.348 Menschen wurden mit dem Schiff in die Tiefe gezogen oder starben in der um die Null Grad kalten Ostsee an Unterkühlung.

Das Schiff startete um 12:30 Uhr in Gotenhafen, dem heutigen Gdynia und trug das Dreifache der nach Bauart vorgesehenen Anzahl von Passagieren. Unter ihnen waren meist Frauen, Kinder und alte Menschen, aber auch rund 1.200 verletzte deutsche Soldaten. +wikinews+

Angriff auf die Pressefreiheit

Hannover (Deutschland), 29.01.2005 – Das organisierte deutsche Musikgewerbe mahnte den Heise Verlag wegen angeblicher Verletzung des neuen Urheberrechtsgesetzes ab. Der Verlag hatte in seinem heise.de Newsticker über ein Programm zum Knacken von Kopierschutzmechanismen berichtet. Die Deutschen Phonoverbände sehen darin eine unzulässige Werbung für eben diesen „Kopierschutzknacker“.

Die Unternehmen BMG, Edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music vom Bundesverband der phonografischen Wirtschaft stellen ihre unmittelbaren Interessen,den Profit, deutlich über wesentlich höhere, geschützte Rechtsgüter, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen.

Zwar gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit eine neues Gesetz zum Schutz von Urheberrechte, die Auslegung, Interpretation und Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes steht aber noch vor der Feuerprobe, weil es in Konkurrenz zu erheblich höheren und durch das Grundgesetz geschützte Rechte steht. Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch in den USA gehört die Meinungsfreiheit „freedom of speech“ als „first amendment“ zu den Bill of Rights der US-Verfassung.

Für die Mitgliedstaaten des Europarats schafft Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention einen Mindeststandard für die Meinungsfreiheit. Innerhalb der Europäischen Union ist die Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 der Charta der Grundrechte geregelt.

Die UNO regelt die Meinungsfreiheit im Artikel 19 der Menschenrechtscharta: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Forderung zur mehr Transparenz, unter welchen Bedingungen ein solches kontroverses Gesetzeswerk zustande kommen konnte, ob auch hier eventuell, wie im Falle RWE und Laurenz Meyer, die verantwortlichen Parlamentarier für dieses Gesetz unter ähnlichen Bedingungen gearbeitet haben. Ob sie fachlich kompetent und ausgewogen, im Interesse des ganzen Deutschen Volkes, dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ob die speziellen Profit-Interessen in der Musikindustrie überrepräsentiert sind.

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Presse auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. In Deutschland ist dies im Grundgesetz Artikel 5 verankert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen der deutschen Gesetzgebung. Über seine Einhaltung und Auslegung wacht das Bundesverfassungsgericht.

Auch die Informationsfreiheit ist geschützt durch den Artikel 5 im Deutschen Grundgesetz, und ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Forschung und Entwicklung.

Auf der Seite des Heise Verlags äußern empörte Heise Leser ihre Meinung zu dem Verhalten der Musik Industrie, es formiert sich massiver Widerstand. Der Heise Verlag wird von seinen Lesern ermutigt sich nicht einschüchtern zu lassen. Aufruf für einen Musterprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, inklusive Fundraising zur Finanzierung. Auch wird schon seit längerem im gesamten Internet zu einem Boykott gegen die im Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft vertretene Musik Industrie aufgerufen. ++

Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot von Studiengebühren auf

Karlsruhe (Deutschland), 26.01.2005 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das bundesweite Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt. Im August 2002 hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn diese Regelung in das Hochschulrahmengesetz aufgenommen. Damit wollte die rot-grüne Regierung die Gebührenfreiheit für das Erststudium bundesweit erzwingen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab nun der Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern Recht. Zur Begründung ließ das Gericht verlauten, der Bund habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Ausdrücklich wies der verlesende Verfassungsrichter darauf hin, dass es in diesem Urteil nicht um die Rechtmäßigkeit oder die Vernunft von Studiengebühren oder der Abschaffung der verfassten Studierendenschaften ging, sondern nur um die Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern.

Deutschlandweite Protestwellen von Seiten der Studierenden werden erwartet, Studierendenvertreter kündigen einen „heißen Winter“ an. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/studiengebuehren.htm

Rumsfeld baut eigene Spionageabteilung auf

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 24.01.2005 – Das Pentagon baut eine eigene Abteilung für operative Aufklärung auf, diese Abteilung für „human intelligence“ soll das Pentagon vom CIA unabhängiger machen.

Wie die Washington Post berichtete, untersteht diese neue Abteilung Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und schafft Informationen heran, zum Teil durch geheime Operationen, um die US-Truppen mit besseren Informationen zu versorgen und militärische Ziele auszukundschaften. Dem Zeitungsbericht zufolge gäbe es den Dienst schon seit zwei Jahren. Der Einsatz von Spionen und das Abschöpfen von menschlichen Quellen war bisher dem CIA vorbehalten. Diese Erweiterung der Kompetenzen des Pentagon und die Finanzierung der Spionageabteilung wird vorraussichtlich noch den US-Kongress beschäftigen.

Geheime Operationen werden seit zwei Jahren z.B. in Afghanistan und dem Irak durchgeführt. In einem früheren Memorandum an Rumsfeld erklärte General Richard B. Myers, dass sich der Fokus auf sich „entwickelnde“ Ziele in Ländern wie Jemen, Indonesien, Philippinen und Somalia erstreckt. Bis auf Somalia sind dies Verbündete der USA. +wikinews+

Schlummernde Konten in Israel entdeckt

Jerusalem (Israel), 23.01.2005 – Medienberichten zufolge wurden in Israel nach langer Recherche rund 9.000 „schlummernde Konten“ gefunden, die wahrscheinlich europäischen Juden gehören, die den Holocaust nicht überlebt haben.

Das Geld soll den Erben zurückgegeben werden oder, falls Erben nicht gefunden werden, soll das Geld einem Fond für Holocaustopfer übergeben werden. Unklarheit herrscht noch über die Höhe des schlummernden Vermögens, da der Gegenwert der vor mehr als sechzig Jahren eingezahlten Gelder umstritten ist, hinzu käme noch der Zinseszins. Diese Entdeckung von Konten erinnert an Konten in der Schweiz, die ebenfalls Holocaustopfern gehörten. +wikinews+

>> http://www.dialoglexikon.de/holocaust.htm

Schwarzenegger ohne Gnade

Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das erste Todesurteil in der Regierungszeit Arnold Schwarzeneggers vollstreckt. Es war zugleich die 11. Hinrichtung in Kalifornien seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.

KOMMENTAR: Mörder ist, wer aus Rache töten will.
-msr-

USA geben Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak auf

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 13.01.2005 – US-Präsident George W. Bush gibt die Beendigung der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak bekannt. Die mehr als zweijährige Suche nach chemischen und biologischen Waffen ist damit erfolglos beendet. Die Existenz dieser Waffen war eine wesentliche Begründung des Irak-Krieges, wurde aber bereits vor dessen Beginn von vielen Fachleuten als zumindest zweifelhaft angesehen. +wikinews+

Irakkrieg

Bundespräsident Köhler warnt vor pauschaler Verurteilung deutscher Politiker

Berlin / Dortmund (Deutschland), 10.01.2005 – Vor etwa vier Wochen hat die Gehaltsaffäre des CDU-Politikers Laurenz Meyer in Deutschland großes Aufsehen erregt und wurde mit seinem Rücktritt beendet. Anschließend gerieten zahlreiche weitere Politiker und Bundestagsabgeordnete ins Kreuzfeuer der Kritik wegen Gehaltszahlungen deutscher Unternehmen.

Verschiedene Länderparlamente fordern nun Konsequenzen aus diesen Affären. So sollen beispielsweise die Abgeordneten künftig nicht nur die Art der Nebeneinkünfte, sondern auch deren Höhe offenlegen müssen. Bayern möchte beispielsweise einheitliche Standards in allen Bundesländern einführen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert zusätzliche Offenlegungspflichten.

Jetzt regt sich Widerstand gegen diese Bestrebungen. Die Union sowie auch die FDP sprechen sich offen gegen strengere Regelungen aus. Als Begründung dafür heißt es, die bestehenden Gesetze seien völlig ausreichend, zum Teil sogar jetzt schon überzogen.

Bundespräsident Horst Köhler möchte nun diese Debatte versachlichen, nimmt die Abgeordneten sogar in Schutz und warnt vor einer pauschalen Verurteilung wegen deren Nebentätigkeiten.

Mittlerweile gelangten weitere Fälle von bisher nicht bekannten Nebentätigkeiten an die Öffentlichkeit. Betroffen sind diesmal Bundestagsabgeordnete der SPD sowie der CDU. In Dortmund wird derzeit aufgrund einer privaten Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Sachen Offenlegung geprüft. +wikinews+

Amerikanisches Atom-U-Boot havariert

Hagåtña (Guam), 08.01.2005 – Das Atom-U-Boot „San Fransisco“ der US-Navy, der amerikanischen Kriegsmarine, ist 560 Kilometer von der Pazifikinsel Guam entfernt auf Grund gelaufen. Unter der 137 Mann starken Besatzung gab es 23 Verletzte und einen Toten. Den Berichten zufolge sind bislang keine schweren Schäden bekannt. Atom-Reaktor und Außenhaut des Fahrzeuges seien intakt. Das 110 Meter lange Angriffs-U-Boot der Los-Angeles-Klasse konnte die Fahrt aus eigener Kraft fortsetzen und befindet sich auf dem Rückweg zum Stützpunkt Guam. Dort soll es am Montag eintreffen.

Zur Bewaffnung und genaueren Hintergründen der Havarie wurden bislang keine Angaben veröffentlicht. +wikinews+

Unsicherheit beim Bankgeheimnis: Bekommt Deutschland den gläsernen Bankkunden

Berlin (Deutschland), 08.01.2005 – Zum 01.01.2005 trat das neue „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“, welches Ende 2003 verabschiedet wurde, in Kraft. Damit dürfen Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, welche sich mit dem Einkommen der Bürger beschäftigen, bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Da das Einkommensteuerrecht eine Vielzahl von „Begriffen“ verwendet (neben den Begriffen „Einkommen“ und „Einkünfte“ etwa auch „Wohnung“, „Kindergeld“, „Arbeitnehmer“), ist wegen fehlender Begriffsbestimmungen nicht abschließend zu sagen, welche Behörden die Auskunftsersuche stellen dürfen. Diese umfassenden Überwachungsmöglichkeiten wurden politisch damit begründet, Geldflüsse von Terroristen rekonstruieren und die Geldwäsche der organisierten Kriminalität unterbinden zu können.

In den Paragrafen 93 Abs. 7, 8 und 93 b der Abgabenordnung finden sich Regelungen, die „das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger im Bereich ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Betätigung in erheblichem Maße beschränken“. So sieht es die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Das neue Gesetz erlaubt einen Zugriff auf Bankdaten, die von den Banken bereits seit April 2003 zur Aufdeckung illegaler Finanztransaktionen vor allem zur Terrorismusbekämpfung nach § 24 c des Kreditwesengesetzes vorgehalten werden müssen. Wichtig ist es zu erwähnen, dass Kontostände in diesem Rahmen allerdings nicht abgefragt werden dürfen. Lediglich auf Kontostammdaten der Kunden und sonstigen Verfügungsberechtigten wie Name, Geburtsdatum und auf Kontonummern erhalten Finanz-, Sozial- und andere Ämter Zugriff. Die Bürger werden allerdings nicht über die Weitergabe ihrer Bankdaten informiert.

Laut Datenschützern fehlt bei diesen neuen Regelungen eindeutig die Transparenz. Dem Bürger stehe schließlich ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu. Und dazu gehöre auch, dass sie die Gelegenheit haben müssten, solche Datensammeleien gerichtlich überprüfen zu lassen. (Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1, 70). +wikinews+

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