06 Juli 2013

Ägypten: Militärputsch-Folgen

Ägypten: Der Frustration der Mursi-Anhänger folgten nächtliche Unruhen in allen Landesteilen, bei denen mindestens 26 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

Afrikanische Union: Die gestrige Versammlung verurteilte den Militärputsch und suspendierte Ägyptens Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

USA: Die US-Regierung reagierte distanziert auf den Militärputsch und kündigte eine "Überprüfung der Militärhilfe" an.

EU: Das EU-Parlament forderte per Entschließung die rasche Ausrufung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte", entschied sich insoweit gegen die Wiedereinsetzung Mursis.

UNO: UN-Generalsekretär Ban bezeichnete jegliche Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates als besorgniserregend und forderte "die rasche Wiederherstellung der zivilen Ordnung in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Demokratie". - Ban bleibt somit mehrdeutig.

Türkei: Der selbst unter innenpolitischen Druck geratene türkische Ministerpräsident Erdogan macht die EU für den Umsturz in Ägypten "mitverantwortlich", dürfte damit vermutlich eher nicht die Finanzhilfen gemeint haben, die Mursis Staatshaushalt von der EU erhielt.

KOMMENTAR: Die Mehrdeutigkeit zahlreicher Reaktionen liegt darin, dass sie keine Wiedereinsetzung Mursis fordern oder ausschließen.