Unterstützung für Rösler

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat es nicht leicht. Gar niemand der bisherigen Gesundheitsminister/innen hatte es leicht, allenfalls machten es sich einige leichter als es ihre Pflicht gewesen wäre: die Wirtschaft nicht an den Kosten des Gesundheitswesens erkranken zu lassen. Und Rösler bekommt von nahezu allen Seiten Feuer, welche Interessengruppe auch immer ins Visier nimmt. Im Moment die Pharma-Industrie, der er mit Zwangsrabatten droht. Da freuen sich zwar die Krankenkassen, aber die Pharma-Industrie, die von Werbung abhängigen Medien und die Pharma-Gewerkschaften spielen verrückt, deren Vorsitzender Michael Vassiliadis mit dem Flachspruch kommt, Rösler mache es sich zu leicht, er gehe "fast ausschließlich die Pharmahersteller" an "als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe" (Zitat ARD-Tagesschau). - Weil es allerorten Probleme gibt, fassen wir keines an? Und welche andersortigen Probleme er meinen könnte, ist dann auch kein Hinweis von ihm, denn die Pharma-Industrie kann sich keine Feinde leisten. Der Zusammenhalt der Gesundheitsbranche zum Nachteil der Gesellschaft will gewahrt bleiben.

Es kommt eine Menge Kritik von Seiten der SPD, den GRÜNEN usw., als hätten sie nicht selbst Zeit gehabt, was sie jetzt fordern. Aber tatsächlich war es so, dass zu Zeiten der rot-grünen Koalition die Unionsparteien und FDP jeder durchgreifenden Reform aus machtpolitischem Kalkül dicke Knüppel zwischen die Beine steckten, wie es jetzt umgekehrt Herrn Rösler passiert.
Das Gegenteil wäre richtig, wäre demokratischer, also entschiedeneres Zusammenwirken aller Parteien, je stärker die lobbyistischen Widerstände sind. Das muss unser Wahrnehmungsmaßstab sein, dass sich Leute wie Rösler und Gabriel nicht durch bloß gegenseitige Nerverei profilieren dürfen, sondern das gesamtgesellschaftliche Interesse an einem bezahlbaren und effizienten Gesundheitswesen durchsetzen. Erkennbar würde das daran, dass es gegenseitige Unterstützung gibt. Und wenn die SPD glaubt, es besser machen zu können, dann darf sie deshalb nicht Rösler blockieren, sondern kann es in die Wahlprogramme für eigene Regierungszeiten nehmen und dann die Union daran erinnern, wie sich die SPD durch bessere Oppositionspolitik von bloßer Machtrangelei unterschieden hat, wenn es denn mal so geschähe.

Was es braucht - hier nur zwei Ansatzpunkte:

- unabhängigeren Sachverstand in der Beurteilung von Arzneimitteln. Das ist spärlich auf den Weg gebracht, wenn jetzt beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nur 65 neue Stellen im Bereich der Zulassung geschaffen werden und wenn das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) eine stärkere Position zukommen soll. Aber noch immer bleibt es den Pharma-Unternehmen gestattet, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker für günstigere "Studien" zu korrumpieren. Einiges davon kommt jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit, aber die Dimension ist gigantisch und kaum denen bewusst, die fortlaufend damit zu tun haben. Und wer davon erzählt, gilt als "Verräter".

- unabhängigere Ärztefortbildung, die von den Universitäten geleistet werden müsste und ohne Sponsoring durch die Pharma-Industrie, während es im Moment so ist, dass die Ärztefortbildung nahezu ausschließlich von ausgerechnet den Pharma-Unternehmen veranstaltet wird, denen nicht die Fortbildung, sondern der Wettbewerbsvorteil im Vordergrund steht: "Verschreibst Du mich, beschenk ich Dich"

Eine Ursache für korruptes Verhalten

Da der Mensch Mensch ist und sich im Spiegel gefallen möchte, braucht es für jedes Verhalten einen möglichst guten Grund. Sich korrumpieren zu lassen, braucht ebenfalls einen guten Grund. Da kein Grund einfällt, der gut genug für die Kundgabe wäre, ist der gute Grund eine vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung, die es zu kompensieren gelte - und zwar heimlich bzw. in den dazu eingerichteten Parallelgesellschaften, in denen man sich gemeinsam bedauert und der Gutbegründetheit eigener Privilegien vergewissert.
Meine Erfahrung mit Armen und Reichen ist: Wer sich benachteiligt fühlt, ohne darüber öffentlichen Diskurs zu verlangen/zu ertragen, ist für Korruption empfänglicher als Leute, die mit dem, was sie redlich erlangen, zufriedener sind.

"Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker", wie er sich die Gesundheitsreform vorstellt, denn wenn sich die Gesellschaft dieses System nicht mehr leisten kann, dann spätestens wäre es ohnehin vorbei mit der Arzt-Apotheker-Gerätehersteller-Pharma-Kumpanei.

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