21 Dezember 2008

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen. Diskussion