18 September 2008

Steinmeiers außenpolitische "Rezeptlosigkeit"

Heute sagte Außenminister Steinmeier in der Bundestagsdebatte, dass in Anbetracht der komplizierten Weltsituation keine "allgemeinen Rezepte" gebe, sondern auf die "kluges Handeln" ankomme.

Schon solch Spruch zeugt von äußerster Inkompetenz und Dämlichkeit, allenfalls weniger schlimm, weil er es nicht so gemeint haben wird, wie er es sagte, aber er muss es sich zurechnen lassen.
Gibt es keine "allgemeinen Rezepte" für die Politik? Selbstverständlich gibt es sie. Und das allgemeine Rezept für gute Politik muss lauten, dass es RECHT geben muss und Mittel zu seiner Durchsetzbarkeit.
Das Völkerrecht, die Verträge, das Menschenrecht, Bildung, Demokratie, Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Machbarkeit - das gehört zum "allgemeinen Rezept" - oder sind Steinmeiers Rezepte nur aus einer Substanz? Dann wäre es ohnehin kein "Rezept". Auch für Metaphern hat es Mindestanforderungen.

Steinmeiers Rezeptlosigkeitsspruch ist Ausdruck von Inkompetenz, die suggeriert, Politik sei aus dem klugen Stehgreif zu machen und ohne Maßstab (=Recht) anzuvertrauen.
Maßstabsloses Vertrauen - und sei es in die Klugheit - darf niemand für sich fordern. Auch der brav-bieder erscheinende Steinmeier nicht, denn klug sind gerade auch die größten Verbrecher.
Steinmeier rührte annähernd jeden seiner Sprüche mit den Worten ein: "Ich sage", aber dann kam nur Halbgares und Mumpitz.

Wer kreidet es ihm an und wie?

Die Opposition wird Steinmeier aus Prinzip kritisieren, aber nur aus dem Prinzip der Machtkonkurrenz, klüger oder dümmer als Steinmeier, aber nicht aus dem Prinzip der Richtigkeit, die im Recht zu suchen wäre. +msr+ >> Diskussion