24 April 2008

Nationalistische Ressourcenkonkurrenz

Umverteilung der Welt: Präzedenzfall Antarktis-Schelf gefährlicher als Kosovo - "RBC Daily"

MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die UN-Kommission für die Kontinentalschelfgrenzen hat am Mittwoch ihre Absicht bekundet, 2,5 Millionen Quadratkilometer Antarktis-Schelf an Australien zu übergeben.

Wie die Wirtschaftszeitung "RBC Daily" am Donnerstag feststellt, wird damit der Kampf um die Südpol-Ressourcen verschärft. Nach Ansicht von Experten ist der Präzedenzfall am Südpol gefährlicher als die einseitig verkündete Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. Nun gehe es um eine Umverteilung der Welt.

Wie Martin Ferguson, Minister für Ressourcen, Energiewirtschaft und Tourismus Australiens, mitteilte, beherbergt der Schelf, der nun an sein Land übergeben wird, riesige Öl- und Gasvorräte.

Der 1959 von 46 Staaten unterzeichnete Antarktis-Vertrag enthält eine Formulierung, laut der kein Staat das Territorium am Südpol beanspruchen darf. Der viel später entstandene Begriff "Kontinentalschelf" kommt im Vertragstext nicht vor.

Dieser Begriff tauchte erst in der UN-Seerechtskonvention auf. Laut diesem Dokument kann ein jeder Staat seine Souveränität über den Kontinentalschelf erklären, der an sein Territorium angrenzt.

Beim ersten Anlauf 2004 war Australiens Anspruch von den USA und Russland abgewehrt worden. Der letzte Antrag wurde im April 2005 eingereicht und wurde bis vor kurzem geprüft.

Nach Ansicht vieler Experten war die UN-Entscheidung absolut illegitim. "Der Antarktis-Vertrag lässt keine Ansprüche zu", betont Wladimir Kutschin, Vizechef der russischen Antarktis-Expedition. "Die UNO besitzt keine Territorien und kann über deren Vergabe nicht entscheiden." Eine Aufteilung der Antarktis könnte nur unter Beteiligung aller Vertragsländer beschlossen werden.

"Dieser Präzedenzfall ist viel gefährlicher als die Unabhängigkeit des Kosovo", äußerte der Politologe Dmitri Jewstafjew. "In diesem Zusammenhang ist Russlands absolutes Schweigen verwunderlich. Es muss darauf verweisen, dass es sich dabei um eine rechtswidrige Entscheidung handelt, womit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird, und vom UN-Generalsekretär einen Bericht verlangen, wie er diese Entscheidung begründet."

Sollte die Vergrößerung des australischen Territoriums als legitim anerkannt werden, würde das zwangsläufig eine Störung der Arbeit der internationalen Rechtsmechanismen verursachen, die ohnehin durch die Unabhängigkeitsverkündung des Kosovo Schaden erlitten haben.

Dies würde eine Umverteilung der Welt in völlig neuen Dimensionen zulassen. So könnte der Präzedenzfall am Südpol auf dem Nordpol angewandt werden. Dies würde den Kampf um die Ressourcen der Arktis, in den Russland unvermeidlich einbezogen wird, global machen.

"Der Prozess der Umverteilung der Welt an den Polen wird sich viel zu schnell entwickeln", stellt Jewstafjew fest. "Man würde vergeblich darauf hoffen, dass die Lösung der Arktis- und der Antarktis-Probleme Jahrzehnte dauern würde. Russland muss seine Bemühungen in der Arktis intensivieren."