16 Februar 2008

Kosovo "Nie"?

Es geht hoch her in der Frage, ob Kosovo unabhängig sein wird. Eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats endete im Streit, denn Russland und Serbien fassen die Unabhängigkeitsbestrebungen als Verstoß gegen die nach dem Kosovo-Krieg 1999 verabschiedete UN-Resolution 1244 auf, in der Kosovo eine "substantielle Autonomie" unter serbischer Souveränität zugesprochen wurde.

Russland sucht einmal mehr das Heil in der Eskalation von Konflikten, indem sie den mutmaßlichen Rechtsbruch durch eigene Rechtsbrüche zu kontern androht. Die ARD-Tagesschau zitiert unter Berufung weitere Quellen das russische Außenministerium: "Die Erklärung und Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo wird Russland dazu zwingen, seine Strategie bei Abchasien und Süd-Ossetien anzupassen." - Also Abspaltung als Strafe für Abspaltung?

"Russland werde dazu gezwungen" - solche Formulierungen sollten uns auffallen und geläufig werden als übliche Floskel, mit sich Politik aus der Verantwortung zieht, indem sie die Verantwortung der anderen Seite zuweist. Nicht annähernd wird ein Putin zur Zerlegung Georgiens gezwungen, wenn er es für falsch hält und nicht will. Aber möglicherweise will er schon und dazu die wahrscheinlicher werdende Kosovo-Unabhängigkeit für seine Wünsche instrumentalisieren.

Trotzdem muss sich der Westen fragen, welche Europa Zukunft haben soll. Die Kleinstaaterei? Alle paar Meter treffen wir andere Präsidenten? Jedem Separatismus ist stattzugeben, als sei Separatismus etwas Schönes und kein Schmuddelkrams aus kulturalistischen Machtmotiven?
Die EU hat es sehr wohl in der Hand und auch das Recht dazu, dem Separatismus zu begegnen, z.B. in der Weise, dass den Kosovo-Albern erklärt wird, nur gemeinsam mit Serbien in die EU zu können, aber die Weichenstellung ist längst eine andere, wie sich in der Politik gegenüber Montenegro zeigte. Der serbische Nationalismus wurde als Grundübel aufgefasst, während man die nicht minder nationalistischen Töne der Separatisten überhört. Aber aus beidem waren die Kriege.

Können die Völker Europas besser zusammenwachsen, wenn in ihnen Nationalisten das Sagen haben? Ich sehe das anders, zumindest ist es ein Umweg über Leichen. Und ich mag solche Leute nicht feiern.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic beschwor auf Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gegen die Kosovo-Unabhängigkeit: "Nicht jetzt. Nicht in einem Jahr. Nicht in einem Jahrzehnt. Niemals."

Auch über solche Sprüche wird die Geschichte hinweg. Es sind die Sprüche, mit denen Leute ihren Anhängern gefallen, ob sie realistisch sind, scheint weder den Mächtigen noch ihren Vertretenen von Bedeutung zu sein. Es ist das nationalistische Gift gegen die Vernunft.

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